Auch auf meine Vorredner eingehend: Es war sicher eine Sondersituation, dass dieser Griss-Bericht ein guter Leitfaden für den gesamten 20 Monate dauernden Ausschuss war. Die CSI ist auch etwas kritisiert worden, aber ich denke, dass die Entscheidung von Josef Pröll, diese CSI einzurichten, richtig und wichtig war. Das hat ja auch Rolf Holub, der jetzt Landesrat in Kärnten ist, begrüßt und bestätigt. Sepp Pröll hat gesagt: Jeder Beleg muss umgedreht werden!, und das ist auch geschehen.
Schauen wir uns die Bilanz der CSI an: Es sind über 1 000 Geschäftsfälle bearbeitet worden. Es sind 69 Sachverhaltsdarstellungen mit einer Schadenssumme von 642 Millionen € angezeigt worden. Es hat einige Zivilklagen im Bereich von über 100 Millionen € gegeben.
Jetzt noch einmal kurz zu Erwin Angerer, den ich ja persönlich sehr schätze: Ich finde, es ist für euch irgendwie eine vertane Chance. Man hätte jetzt Glaubwürdigkeit beweisen können, indem man hier gesagt hätte: Okay, wir stehen zu unserer Verantwortung, zur FPÖ-Verantwortung für das, was da in Kärnten passiert ist!
Dieser Ausschuss hat das auch eindeutig gezeigt. Man kann ja alle Berichte lesen, vor allem auch jenen von Dr. Pilgermair. Die politische Verantwortung für diesen Milliardenskandal liegt bei der FPÖ und in Kärnten.
Stattdessen – und da bin ich jetzt ein bisschen enttäuscht von dir – kommst du da mit haltlosen Vorwürfen gegen Josef Pröll oder auch gegen Maria Fekter, und das Ganze aus meiner Sicht dann immer unter dem Deckmantel der Immunität.
Ich denke, zu Maria Fekter muss man wirklich sagen, dass sie durch ihren Einsatz den Schaden für die Steuerzahler minimiert und verringert hat. Da sind nicht, wie du behauptest, irgendwelche Wahlkampfstrategien oder Ähnliches im Hintergrund gestanden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kogler: Der war gut!) Das ist einfach nicht richtig, und es steht auch im Abschlussbericht genau so drinnen. Auch der Verfahrensrichter bestätigt in seinem Bericht, dass dort alles getan wurde und dass die politische Verantwortung eindeutig zuordenbar ist. Dieses Verhalten und die heutige Rede waren aus meiner Sicht deiner nicht würdig, und das leistet auch einen riesigen Beitrag zu Politikverdrossenheit.
Auch auf die Ausführungen von Matthias Strolz möchte ich noch kurz eingehen: Vorwürfe gegen die Justiz oder gegen unseren Justizminister zu erheben, da nicht alles getan zu haben, entspricht, denke ich, nicht dem Stil, mit dem du ins Parlament eingezogen bist. Du wolltest einen positiven Stil, und ich weiß nicht, aber irgendwie hast du das jetzt umgekehrt und bist destruktiv anstatt konstruktiv. Das finde ich schade, weil ihr ja sonst in vielen Ausschüssen hervorragende Arbeit leistet.
Zum Abschluss darf ich dazu, was die Justiz gemacht hat, aus unserem Bericht, aus dem ÖVP-Bericht, zitieren, wo klar steht, was ein Anwalt dazu sagt:
„Ein mit der Aufklärung im Rahmen der CSI Hypo beauftragter Rechtsanwalt meinte zur Arbeit der Justiz, dass es in Österreich wohl kein zweites derart komplexes Wirtschaftsstrafverfahren gegeben habe, bei dem es von der Anzeige bis zur ersten rechtskräftigen Verurteilung so kurz gedauert habe. Zusätzlich zu den Beamten in der SOKO Hypo und den ermittelnden Staatsanwälten, wurde der Justiz zur Aufarbeitung eine erfahrene Bankenexpertin zur Seite gestellt. Auch die Expertin bewertete die Arbeit der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Arbeit von mehreren Staatsanwälten in einem Team, als ‚ganz großartig‘.“ – Also so viel auch zu diesen Vorwürfen.
Ich möchte mich bei allen noch einmal recht herzlich bedanken. Lassen wir doch die Kirche im Dorf! Steht ihr zu eurer politischen Verantwortung! Wir haben alle dazu beigetragen, dass diese politische Verantwortung aufgeklärt worden ist. Ich möchte mich noch einmal für das konstruktive Klima im U-Ausschuss recht herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kogler.)
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