Der Punkt ist, dass 2004 (Abg. Lugar: „Weitere“, hat sie gesagt!) der einzige Landtagsbeschluss bis heute war, der das Auslaufen der Haftungen beschlossen hat – wenn auch mit Übergangsfristen, auf Druck aller österreichischen Landeshauptleute. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.)
12.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer: Soll ich eine Richtigstellung machen? – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Ruf: Die Wahrheit ist zumutbar!)
12.58
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Wenn man die Vorredner, vor allem jene der Regierungsparteien, gehört hat, wundert und fragt man sich, ob sie gestern vor dem Fernseher gesessen sind, ob sie vielleicht die „ZIB 2“ gesehen haben und ob sie vor allem den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters Pilgermair zugehört haben. Ich habe es mir angesehen und konnte keine Schuldzuweisungen an die FPÖ hören. Ich weiß nicht, in welchem Universum ÖVP und SPÖ leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Trotzdem: Frau Kollegin Tamandl hat es vorhin eingefordert, bevor noch ein einziger Redner von uns am Rednerpult war, und selbstverständlich übernimmt die FPÖ die Verantwortung dafür, bei den Haftungen auch zugestimmt zu haben. Was ich aber noch nicht gehört habe, ist ein Bekenntnis zu den Haftungen von der SPÖ, ein Bekenntnis von der ÖVP und auch von den Grünen. Das habe ich bisher vermisst. Wir stehen dazu, dass wir da einen Fehler gemacht haben und dass diese Haftungen nicht optimal beziehungsweise eigentlich der Krebsschaden dieses ganzen Skandals waren.
Man muss sich die Haftungen aber im Kontext der damaligen Zeit in den 2000er Jahren ansehen. Das ist ein allgemeiner politischer Fehler gewesen, der damals gemacht wurde.
Der „Standard“ hat 2011 darüber berichtet, wie es mit Landeshaftungen aussieht, und Ende 2011 haben die österreichischen Bundesländer mit 71,5 Milliarden € gehaftet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir den heutigen Maßstab anlegen, ist das überall zu viel. Herr Kollege Krainer hat gesagt, dass man dann die Stopptaste gedrückt hat. Herr Kollege Krainer – der übrigens jetzt leider nicht im Saal ist –, wo ist denn die Stopptaste seitens der SPÖ bei der Bank Burgenland gedrückt worden? Wo ist sie bei der Kommunalkredit gedrückt worden oder bei der BAWAG? Ich hätte ganz gerne von einem Vertreter der SPÖ gehört, was da gemacht worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich über die Höhe von Haftungen Gedanken macht, sollte man sich zum Beispiel Vorarlberg anschauen.
2011 hatte Vorarlberg bei einem Landesbudget von 1,5 Milliarden € Haftungen von 6,3 Milliarden €. Also auch da muss man einfach zu dem Schluss kommen, dass der Umgang mit Haftungen in den 2000er Jahren fahrlässig und nicht richtig war, und dafür sollten alle politischen Parteien auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich möchte mich jetzt noch einmal konkret dem Ausschuss widmen und vor allem dem sozialdemokratischen Paralleluniversum, denn wir haben uns im Ausschuss wirklich sehr, sehr lange mit der Phase I befasst, und es war ja, glaube ich, ein Steckenpferd des Kollegen Krainer, dass er unbedingt Folgendes erreichen wollte: Herrn Landeshauptmann Haider die Alleinschuld am Hypo-Skandal geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ja teilweise wirklich abenteuerlich, was wir da erleben mussten. Wir haben schon beinahe paranormale Phänomene diskutiert,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite