Nein, wir schießen kein Kapital mehr nach!, dann besteht natürlich Insolvenzgefahr (Zwischenruf des Abg. Lausch) – das sagt einem der ganz klassische wirtschaftliche Hausverstand –, und es war notwendig, die Insolvenz abzuwenden: für den Finanzplatz Österreich, für den europäischen Finanzplatz. (Abg. Lausch: … Insolvenz!)
Wir waren auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, das wird immer wieder vergessen, und natürlich gab es im Hintergrund ein enorm hohes Risiko für das Bundesland Kärnten. Das Bundesland Kärnten – das hat auch der Vorredner Kucher zum Ausdruck gebracht – einfach in den Konkurs schicken? – So einfach ist die Situation nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Das hätte weitreichende Konsequenzen gehabt, und die finanzpolitische Verantwortung lag bei der Bundesregierung. Man hat richtig gehandelt. Diese Notverstaatlichung war alternativlos.
Im Hypo-Untersuchungsausschuss sind dann viele Aspekte dahin gehend diskutiert worden, wieso es denn so weit gekommen ist. Da gibt es viele, viele Aspekte: die Rolle des Eigentümers, die Rolle des Bankmanagements, die Rolle des Aufsichtsrates, der Internen Revision, der behördlichen Prüforgane, der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, natürlich auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer und die Frage, wieso diese so lange testiert haben. Man kann da vieles diskutieren.
Die richtigen Schlüsse wurden gezogen, und man hat vieles auf den richtigen Weg gebracht, aber unbestritten bleibt, dass die Haftungen des Landes Kärnten Ursache und Grund für diese großen Probleme in der Bank waren, und, Herr Kollege Hafenecker, ich habe noch selten ein so deutliches Schuldeingeständnis gehört. Sie haben explizit davon gesprochen, dass das Land Kärnten unter der Führung der Freiheitlichen Partei für diese Landeshaftungen verantwortlich ist. (Abg. Angerer – einen Stapel bedrucktes Papier in die Höhe haltend –: Lesen Sie Ihren Bericht! Den eigenen Bericht lesen!) Und, Herr Kollege Hafenecker, wir müssen schon unterscheiden zwischen Haftungen, die man einem Kreditinstitut gibt, oder Haftungen, die man zum Beispiel für eine Wohnraumfinanzierung gibt. Das sind ganz, ganz große Unterschiede! Und das Zehnfache des Landesbudgets für Haftungen herzugeben, das ist nur in Kärnten passiert, und dafür ist ganz eindeutig die Freiheitliche Partei verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was ich noch dahin gehend erwähnen will, was in den letzten Jahren passiert ist, so waren das für mich drei Meilensteine: Das ist das Sanierungsgesetz für Banken, um überhaupt die Grundlage dafür zu schaffen, dass Gläubigerbeteiligung möglich ist – ich kann mich da an die Redebeiträge der Oppositionsparteien erinnern, dass das alles nicht funktioniert, dass das nicht geht; mittlerweile ist es Realität (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch) –, ganz wichtig war der Generalvergleich mit den Bayern, um da auch quasi Rechtssicherheit zu schaffen, und ganz wichtig war der vor Kurzem geschlossene Vergleich mit den Gläubigern.
Da ist wirklich unserem Bundesfinanzminister Schelling für diese harte Arbeit für Österreich zu danken, und übrig bleibt einfach die Tatsache, dass wir und Bundesfinanzminister Schelling den Schutt wegräumen mussten, den die Freiheitliche Partei verursacht hat. So ist es! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: … glaubt das wirklich! Wo ist der, der im Ausschuss dabei war? Wo ist der?)
13.17
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Schade, dass unser Kollege, der Herr FPÖ-Abgeordnete Kickl, nicht im Haus ist. Ich würde ihn nämlich gerne fragen,
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