der Politiker, die in Verantwortung waren, so oft verurteilt wurden wie in dieser Zeit, in der die Freiheitlichen im Land und im Bund Verantwortung getragen haben.
Ich möchte hier aber noch eines anmerken, wenn es heißt: Kontrolle. Die Finanzverantwortlichen des Landes, diese drei Genannten hatten die Verantwortung, in die Hypo hineinzuschauen und zu sagen: Jetzt gibt es keine Haftung mehr! Und der Vergleich der vierfachen Haftung mit der zwölffachen Haftung tut mir schon ein bisschen weh, weil irgendwann muss ich sehen, die Türe geht nicht mehr zu, und muss ich das untersagen.
Folgendes möchte ich auch anfügen: Es ist drei Jahre vom Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei im Kärntner Landtag kein Rechnungsabschluss vorgelegt worden. Und heute das zu kritisieren, dass dort und da vielleicht keine Kritik gekommen ist, obwohl Kritik gekommen ist, aber auf der anderen Seite nicht das vorzulegen, was gesetzlich vorgesehen ist, finde ich eigentlich nicht richtig.
Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen, das war erst vor zwei Tagen; ich nehme es als Eingeständnis der Freiheitlichen Partei: Sie hat sich zwar nicht entschuldigt, aber sie hat sich wenigstens im Kärntner Landtag nicht zu Wort gemeldet. Sie hatte nichts dazu zu sagen, dass es eine Lösung für Kärnten gibt, dass Kärnten wieder eine Zukunft hat. Es waren der Landeshauptmann Kaiser und die Finanzlandesrätin Gabi Schaunig, die diesen Pakt mit dem Bund ausgehandelt haben. Und wenn der Kollege Lausch fragt: Was war Ihre Leistung?, dann sage ich Ihnen: Unsere Leistung war, Kärnten zu retten!, denn dieses Desaster trägt einen Namen, und der lautet: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
13.37
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Also, bei allem Respekt und aller Wertschätzung, Herr Kollege Obernosterer, aber ich frage mich in Bezug auf den Hypo-Untersuchungsausschuss, wo du denn die letzten 20 Monate warst.
Wahr ist vielmehr, der Ursprung dieser Haftungen liegt im Jahr 1990. Im Jahr 1990 hat der Kärntner Landtag mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ genau das beschlossen. (Abg. Krainer: Der Ursprung liegt im Jahr 1892!) Im Jahr 2004 ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden, das Auslaufen, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Einführung der Kronen-Währung!)
Und eines sei hier noch angemerkt: Ja, Holub hat gute Arbeit geleistet, vor allem darin, im Fall der Hypo Licht ins Dunkel zu bringen und entsprechende Aufklärung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)
13.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, liebe Kollegen von den Freiheitlichen, man kann euch klassische Bildung nicht absprechen: De mortuis nil nisi bene – über die Toten nichts außer Gutes. Nur leider ist es halt nicht immer so einfach.
Wenn wir heute zum Abschluss des Hypo-U-Ausschusses die vorliegenden Berichte debattieren, so können wir als Resümee festhalten: Die neue Form des U-Ausschusses
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