Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 82

hat sich bewährt. Wir haben 20 Monate sehr viele Auskunftspersonen gehört, sehr viele Unterlagen gesichtet, und wir haben, denke ich, daraus alle die notwendigen Schlüsse ge­zogen, nämlich dahin gehend, was sich in Zukunft in dieser Hinsicht nicht wiederholen und niemals wieder ereignen darf.

Was ich aber hier als einen Teilaspekt herausgreifen möchte, ist, dass der U-Aus­schuss ein politisches Instrument ist. Er ist kein Ersatz für die Strafverfolgungsbehör­den und die Gerichte und deren Tätigkeit. Es ist zwar – Kollege Hable hat dieses The­ma immer sehr strapaziert – die Frage durchaus berechtigt, wo das Geld geblieben ist, aber das herauszufinden ist Aufgabe der Ermittler, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Und die Causa Hypo ist, wie wir alle wissen, strafrechtlich noch lange nicht abgeschlossen, schon gar nicht in all ihren zahlreichen Facetten – so wie vieles, wo die FPÖ in Verantwortung gewesen ist.

Ich möchte da ein Beispiel exemplarisch herausgreifen – und ich komme damit auf das Eingangszitat zurück –, nämlich die Causa Birnbacher, das Verhandlungsmandat, das Herr Birnbacher damals erhalten hat, der formal dafür völlig unzuständig war, dessen Qualifikationen für uns nicht eruierbar waren und der für ein sechsseitiges Gutachten 12 Millionen € in Rechnung gestellt hat und über Aufforderung dann einen sogenann­ten Patriotenrabatt von 50 Prozent gewährt, also nur mehr 6 Millionen € für dieses Gut­achten verlangt hat. 1 Million € pro Seite! Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das als dreißigfach überhöht angesehen.

Das Ergebnis des Ganzen, das Verhandlungsergebnis, an dem der Herr Birnbacher be­teiligt war, hat keine Lösung des Problems der Landeshaftungen gebracht, aber den Verlust jeglicher Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten in der Bank. Und die darauf fol­genden Ermittlungen im Hinblick auf Parteispenden und Schuldsprüche können als be­kannt vorausgesetzt werden. Wer daran neben dem Herrn Martinz ebenfalls beteiligt war, war Jörg Haider. Und das werden Sie nicht vom Tisch wischen können. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

 

13.42.05

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute die Endberichte eines Untersuchungsaus­schusses, der ein Jahrhundertdesaster zur Grundlage hat. Eine Landesregierung, eine Partei, die eine Bank wie einen Geldautomaten genutzt hat (Abg. Hafenecker: Wie beim Multiversum!), 25 Milliarden Haftungen übernommen hat, das Zehnfache des ei­genen Landesbudgets, politische Verantwortungslosigkeit an den Tag gelegt hat und da­mit ein Land in eine Situation gestürzt hat, die vor allem die Kärntnerinnen und Kärnt­ner in große Gefahr gebracht hat. Und dafür verantwortlich ist die FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Multiversum! Wie hoch sind die Haftungen in Schwechat derzeit?)

Zum Untersuchungsausschuss an sich: Ich halte es politisch, vor allem als Parlamenta­rierin, für ganz, ganz wichtig, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wurde. Ich sehe das so, dass wir uns damit auch als Parlament sehr ernst nehmen und auch selbstbewusst sind. Ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument, um politische Verantwortlichkeiten zu definieren, herauszufinden – und nicht, um Justiz zu spielen. Ich habe in etlichen Sitzungen auch erlebt, dass manche Kolleg­innen und Kollegen das Ausschusslokal mit einem Gerichtssaal verwechselt haben. Ich bin der Meinung, daraus sollte man auch lernen, dass das nicht die Rolle eines solchen Ausschusses ist, sondern dass wir uns auf die politische Verantwortlichkeit fokussieren.