Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 83

Aber nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten. Erstens, die Übernahme von horrenden Landeshaftungen in Kärnten: Wie hat das eigentlich funktioniert, und wie gibt es so et­was, dass ohne Diskussion darüber aufgestockt wird? – Indem einfach nie Berichte oder Abschlüsse gelegt wurden und damit Intransparenz bis ins Unendliche geherrscht hat und auch Aufsichtsfunktionen und die Kontrolle völlig versagt haben. Das war ein Zusammenspiel von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern der/des damali­gen FPÖ/BZÖ Kärnten und einer Bank, die von ihren ursprünglichen Aufgaben völlig Abstand genommen hat, expandiert hat und versucht hat, am internationalen Finanz­markt damit Fuß zu fassen.

Zweitens, Verkauf an Bayern: Kärnten wurde damit, wie Kollege Lipitsch schon ange­sprochen hat, nicht reich – das hat damals der Landeshauptmann behauptet –, son­dern Kärnten behielt das gesamte Risiko von 23,1 Milliarden € an Haftungen. Ja, dann wollten die Bayern die Bank wieder loswerden. Es gab zwei Möglichkeiten: Kärnten in Insolvenz gehen zu lassen und damit in der Sekunde völlig zahlungsunfähig zu sein – Schulen hätten schließen müssen, Krankenhäuser wären zusammengebrochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn, bitte!), und damit wäre auch das tägliche Leben der Menschen gefährdet gewesen – oder eben, zweitens, die Verstaatlichung. Und so war das die Lösung mit den geringsten Schäden. Aber noch einmal: Der Ur­sprung der gesamten Misere lag in den Jahren davor, nämlich in der Zeit von Landes­hauptmann Haider und Co.

Abschließend noch: Was brauchen wir? – Offen gesprochen: Es ist notwendig, in der Politik, in unserer Gesellschaft die Stellung von Banken an sich sowie deren Aufgaben­bereiche zu hinterfragen. Landesbanken, die ganz klar mehrheitlich in Staatsbesitz sind, müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren, nämlich günstige Kredite für Pri­vatpersonen und Unternehmen zu ermöglichen – und weg von den ganzen Spekula­tionen. Das heißt, wir brauchen dringend ein Spekulationsverbot, bundesweite Haftungs­beschränkungen und noch bessere Kontrollen auf nationaler und europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

13.45.34

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit Positivem beginnen, mit zwei Dank­sagungen: einerseits an unseren Fraktionssprecher Kai Jan Krainer, der einen exzel­lenten Job erledigt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und andererseits bei Georg Ortner, stellvertretend für unser gesamtes Team, das im Hintergrund sehr engagiert und hervorragend Unterstützung geleistet hat. Vielen Dank für eure Unterstützung! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ein zweites großes Danke, meine Damen und Herren, ergeht an die Kärntnerinnen und Kärntner. Sie haben Peter Kaiser zum Landeshauptmann gewählt und damit eine Chan­ce für einen Neustart der Landespolitik ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.) Er leistet ge­meinsam mit seinem Team bestmögliche Arbeit, und wir wünschen natürlich weiterhin alles Gute für die Zukunft.

Meine Damen und Herren! Der Hypo-Untersuchungsausschuss war wichtig und richtig. Er war zu keiner Zeit Ersatzgerichtsverhandlung, sondern immer ein Instrument zur Un­tersuchung der politischen Verantwortung für dieses unvorstellbare Debakel und die­ses mehr als deutliche Scheitern freiheitlicher Regierungsverantwortung. Nicht alles in den letzten 20 Monaten ist rundgelaufen, aber es war eine neue Form des Untersu­chungsausschusses und ein intensiver Belastungstest für alle Beteiligten. Wir ziehen die Lehren und die richtigen Schlüsse daraus und korrigieren die notwendigen Dinge.