Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305/1275 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Somit kommen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Galerien und vor den Fernsehgeräten! Man hätte ja nach unserer vor einem Monat abgehaltenen Enquete fast meinen können, dass die Inhalte der Beiträge Eingang in die Politik gefunden haben und dass die vielen ganz überwiegend kritischen Stellungnahmen zu diesem Abkommen dazu führen, dass sich auch die politische Haltung der politisch Verantwortlichen ändert. Diesen Eindruck hat vor allem Herr Bundeskanzler Kern vermittelt, der in den letzten zwei, zweieinhalb Wochen markige und sehr klare Aussagen getroffen hat, statt nur herumzureden und Nebelworte zu verwenden, Nebelworte wie jene, aus denen auch die Bezeichnung des Abkommens selbst besteht. Das Abkommen – CETA ist die Abkürzung der englischen Bezeichnung dafür – nennt sich ja umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, was es aber nicht ist – das gibt auch ein jeder zu –, sondern es ist ein umfassendes Regulativ der Kompetenzen der beiden Vertragspartner.
Dazu hat Herr Bundeskanzler Kern ja gute Sachen gesagt. Ich erinnere nur an die Interviews und Gastkommentare, die er in „profil“, „Der Standard“ und „Kurier“ gegeben hat. Da hat er zum Beispiel gesagt, CETA ist „eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“. – Dagegen kann man eigentlich nichts sagen.
Dann hat er in der letzten Ausgabe des „profil“ vom 8. Oktober, die am Montag erschienen ist, noch etwas Schöneres gesagt. Da hat er gesagt, wieder auf CETA Bezug nehmend: „Genau das ist der Rubikon. Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend.“
Er hat in diesem Interview noch etwas weiteres Schönes gesagt – ich möchte jetzt nicht überheblich sein und sagen, das könnte fast von mir sein, aber es könnte tatsächlich von mir sein –, nämlich über die EU und die Kommission, die diese ganzen Verhandlungen ja führt und uns das Blaue vom Himmel verspricht, dass sie damit unsere Arbeitsplätze im Export sichert. Dazu hat er gemeint: „Das Wohlstandsversprechen der EU“ – das diese als ihr Grundelement abgegeben hat – „ist zerbrochen“. – Das sind schon starke Worte!
Starken Worten folgt manchmal auch ein starkes Handeln, aber nicht in der österreichischen Regierungskoalition. Und so scheint es bedauerlicherweise zu sein, denn was hat die Kommission gemacht? – Sie hat dieses Papier erwirkt, diese gemeinsame Erklärung, diesen Beipackzettel, zwischen Kanada und der Europäischen Kommission über den Inhalt des Abkommens, also eine Darstellung, in der erklärt wird, was man damit will. Und flugs hat man dieses Papier als die große Chance ergriffen, von den markigen Sprüchen zurückzugehen und zu sagen: Ja, wir haben viel erreicht, jetzt ist ja vieles klargestellt und viel entschärft, und Österreich hat einen großen Erfolg erzielt, und jetzt könnte man vielleicht CETA doch zustimmen!
Ich lade aber alle ein – um die Worte meines Kollegen Pendl, die er nie auslässt, hier zu verwenden, lade ich diesmal auch ein –, diese Erklärung, dieses Briefchen zu lesen
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