Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 90

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Schwingungstechnik, 650 Mitarbeiter, Familienbetrieb, exportiert 98 Prozent nach Über­see. Herr Geislinger hat auch ganz klar gesagt: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Handelsbeziehungen zu Ländern wie Kanada kontinuierlich zu stärken, dann werden sich die Länder Amerikas immer mehr dem pazifischen Handelsraum zuwenden und Europa wird zunehmend Marktanteile und Arbeitsplätze verlieren. – Das wollen wir si­cher nicht, meine Damen und Herren, und das dürfen wir auch nicht zulassen.

CETA bietet eine strategische Chance, und wir sollten diese nutzen. Wenn zwei große Binnenmärkte, die EU und Kanada, so hohe Standards setzen wie in diesem Abkom­men, dann wird es für die anderen Handelspartner schwierig, hinter diesen Standards zurückzubleiben. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. (Abg. Kogler: Was ist jetzt mit dem Vorsorgeprinzip?) Herr Kollege Pirklbauer! (Abg. Pirklhuber: Pirklhuber!) – Pirkl­huber! Entschuldigung! Aber von Beruf Bauer? (Abg. Pirklhuber nickt.) – Ja, passt! Okay, alles klar! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ihre Glaubwürdigkeit muss man schon auch einmal ein bisschen überprüfen, denn auf der einen Seite warnen Sie immer vor Lebensmitteln mit Mindeststandards wie dem Chlorhuhn, auf der anderen Seite wollen Sie in der Gewerbeordnung den Qualitätsbe­ruf des Fleischermeisters abschaffen. Das passt unserer Ansicht nach nicht ganz zu­sammen. Also da muss ich ganz ehrlich sagen: Wir bekennen uns zu beidem, auf der einen Seite zu den hohen Standards bei den Abkommen und auf der anderen Seite zu einem klaren Ja zu Qualität und zum Meister. Das möchte ich auch einmal ganz deut­lich gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss auch ein bisschen mit den Mär­chen rund um CETA aufräumen. Das Abkommen greift ja nicht in die Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen ein, wie immer wieder behauptet wird. Eines ist klar: Wenn die Stadt Wien Wiener Wohnen verkaufen will, dann dürfen die Kanadier mitbieten. Das ist klar. Aber ob sie das tun werden, ist sehr zweifelhaft, denn beim Mietrecht und Woh­nungsgemeinnützigkeitsgesetz, das wir haben, glaube ich, werden sie sich nicht dafür in­teressieren.

Wer nur Märchen verbreitet, sollte diese auch kennzeichnen müssen, so wie wir in der Wirtschaft jedes Fuzziprodukt kennzeichnen müssen – also bitte auch ein Kennzeichen für Märchen einführen!

Zu guter Letzt kann ich sagen: Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht vor Ka­nada fürchten (Abg. Kogler: Wer tut denn das? Das tut ja niemand!), sondern wir soll­ten zu neuen Chancen und zu neuen Arbeitsplätzen Ja sagen, also in dieser Hinsicht auch ein Ja zu CETA. (Beifall bei der ÖVP.)

14.12


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bit­te, Frau Abgeordnete.

 


14.12.19

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Wochen eine Enquete zum Thema CETA gehabt, die sehr umfassend war, wir haben den ganzen Tag über Ex­perten zugehört. Die Gruppe der Experten war zweigeteilt: Auf der einen Seite waren jene, die uns erklärt haben: Ohne CETA wird die Wirtschaft in Europa, wird die Wirt­schaft in Österreich zusammenbrechen!, und auf der anderen Seite haben wir Exper­ten gehört, die gesagt haben: Hände weg! Es ist für unsere heimische Wirtschaft, es ist für unsere Arbeitsplätze brandgefährlich, diesem Abkommen zuzustimmen.

Ich vom Team Stronach sage Ihnen ganz ehrlich: Ich könnte es mir leicht machen, im Wissen, dass ja die Autozulieferindustrie eine der großen Profiteure sein wird. Wir könnten es uns als Gruppe ganz leicht machen und sagen: Ohne Wenn und Aber, wir


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