Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 97

sie für den Abschluss des Freihandelsvertrags TTIP - praktisch ohne "wenn und aber" - sind, da dieser hunderttausende - manchmal hört man sogar "Millionen" - Arbeitsplätze schaffen und sichern würde.

Kritische Stimmen über die Unhaltbarkeit dieser Behauptungen, die Nachteile dieses Ab­kommens für die europäische Wirtschaft, die Ökologie, insbesondere die Regionalität und die Kleinstrukturierung der Landwirtschaft, werden ebenso wie die drohenden schwe­ren Schäden für Demokratie und Selbstbestimmung der Europäischen Völker (Schieds­gerichte und dergleichen) beiseitegeschoben.

Nunmehr wurde - trotz zunehmenden Widerstands - bereits die 15. Verhandlungsrunde eröffnet.

Nachverhandlungen hinsichtlich des für die österreichischen und europäischen Interes­sen ebenso schädlichen CETA - Freihandelsabkommens mit Kanada lehnt Kommissa­rin Malmström überhaupt kategorisch ab.

Die seitens der Europäischen Kommission nunmehr Österreich zugestandenen „inter­pretativen Erklärungen“ zum Abkommen sind nicht mehr als ein Placebo und ändern nichts am Vertragstext.

Dass die auf diesem „CETA-Beipackzettel“ festgeschriebenen Formulierungen das Pa­pier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, unterstreicht indirekt auch der Euro­parechtler Obwexer, der im Ö1-Morgenjournal vom 7. Oktober 2016 unmissverständ­lich feststellte, dass „die nun vorliegende Erklärung lediglich zur Interpretation des Ab­kommens diene, aber nicht rechtlich bindend sei.“

„Um das zu erreichen müsste der Vertrag aufgeschnürt und die Erklärung hinein ge­nommen werden,“ so Obwexer weiter.

(APA063 / 07.10.2016)

Genau das fordert unter anderem auch beispielsweise AK-Präsident Rudi Kaske:

„Interpretative Deklarationen werden sicher nicht ausreichen. Geändert werden müs­sen die kritischen Bereiche im Vertragstext. Die EU Kommission muss sich bewegen“, fordert Kaske.

„An den problematischen Vertragsinhalten – Stichwort Schiedsgerichte – muss sich in der Substanz etwas ändern“, verlangt AK Präsident Kaske. Und weiter: „Solange sich die EU Kommission nicht bewegt, sprich Änderungen am ursprünglichen Vertragstext untersagt, so lange werden wir weiterhin Druck machen.“

Dass Ceta in der österreichischen Bevölkerung mehr als umstritten ist, zeigen auch die jüngsten Umfrage-Ergebnisse, wonach drei Viertel der befragten Personen das Han­delsabkommen zwischen der EU und Kanada ablehnen. „Angesichts dieser Zahlen ist es umso mehr an der Zeit, mehr auf begründete Einwände zu hören“, sagt Kaske in Rich­tung EU Kommission.

OTS0190, 23. Sep. 2016

Beide Abkommen bedeuten unter anderem ein Absacken der heimischen Lebensmit­telqualität sowie einen Todesstoß für die österreichischen Bauern. Österreich wird nicht mehr der „Feinkostladen“ Europas sein.

Weiters drohen durch diese Abkommen Gefahren in vielen Bereichen, wie für den hei­mischen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz.

Das Ende des Vorsorgeprinzips sowie die indiskutable Einrichtung von Schiedsgerich­ten, die es amerikanischen und kanadischen Konzernen ermöglichen würden, gegen vi­tale Interessen unseres Landes und unserer heimischen Bevölkerung vorzugehen, sind weitere, klar abzulehnende Punkte.