Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 99

erzeugen, und um diese sollte es uns gehen. Aber, ehrlich gesagt, Handelsabkommen sind das schon lange nicht mehr, und dazu sollte man sich einfach auch bekennen, da darf man ruhig unterschiedlicher Meinung sein.

An dieser Stelle kommt im Übrigen das, was ich ständig sage, selbst in Ihrer Abwe­senheit, Herr Vizekanzler: dass ich den Eindruck habe, dass man mit Ihnen wirklich of­fen und ehrlich darüber diskutieren kann und wir die Gesprächsbasis und auch den ent­sprechenden gegenseitigen Respekt nicht verloren haben, und ich hoffe, dass es auch umgekehrt so ist.

Das ist so. Nur: Trotzdem muss man schauen, was hier die kritischen Punkte sind, fin­de ich, und es hilft nichts, da allgemeine Loblieder anzustimmen über irgendwelche sta­tistisch belegten Beziehungen mit Kanada, die übrigens ja offenkundig schon ohne die­se sogenannten Handelsabkommen existieren, sonst könnten Sie sie ja nicht dauernd zum Vortrag bringen.

Ob das jetzt zukünftig das verdichtet, verbessert, bewertet, sei dahingestellt. Ja, da oder dort wird das wahrscheinlich eh der Fall sein. Wir haben übrigens gar nichts dage­gen, dass sich die Autobauer und die Anlagenbauer und was weiß ich wer besser ver­netzen, da gehörten tatsächlich mehr Standardangleichungen zum Vorteil der gegen­seitigen Wirtschaftsbeziehungen her, da hat man nicht viel dagegen. Aber bei Produk­ten des täglichen Bedarfs, wie zum Beispiel bei Lebensmitteln, ist das anders, die muss man nicht hin und her schippern und das noch beschleunigen und begünstigen in der Form, dass man noch einen Anreiz schafft.

Das ist aber auch nicht so sehr mein Thema. Heikel wird es, meine ich, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, denn da sind ja Metaentscheidungsmechanismen in den Text eingebaut. Da wird es kritisch. – Das werden wir uns dann gleich anschauen.

Zunächst zu den behaupteten wirtschaftlichen Effekten. – Hier im Sitzungssaal hat die Enquete zu CETA und TTIP stattgefunden. Ja selbst diejenigen, die von der Befürwor­terseite eingeladen wurden, haben dankenswerterweise offen und ehrlich hier berich­tet – auch die Vertreter des Wifo –, dass die ökonomischen Effekte auf das Wachstum minimal sind, nämlich was Bruttoinlandsprodukt und Arbeitsplätze betrifft. Man kann da von homöopathischen Dosen sprechen. Und diejenigen, die auf der anderen Seite ste­hen, errechnen halt Effekte im Minusbereich. Also wenn man das als Konjunkturpro­gramm verkauft – auch das ist schon dagewesen –, dann muss ich sagen: Das ist völ­lig absurd, jeder vernünftige Mensch muss das zurückweisen! Also: Die Effekte sind minimal. Und die Frage ist: Was nehmen wir dafür in Kauf?

Jetzt kommen wir halt einmal zu ein paar dieser Probleme. Da gibt es diese mehr oder weniger berüchtigten Investitionsschutzdinger beziehungsweise Schiedsverfahren. Die Gerichte sind im Übrigen keine Gerichte, wie immer behauptet wird, denn die dortigen Zugänge für die Richter erzeugen immer noch keine Unabhängigkeit. Ich zitiere da wirk­lich regelmäßig, weil am unverdächtigsten, den Deutschen Richterbund. Ich habe noch nie jemanden gehört, der das widerlegt hätte. Die sagen, das sei keine unabhängige Konstruktion, aus mehreren Gründen; aber darauf gehe ich aus Zeitgründen jetzt nicht ein.

Das hat in der Enquete weniger eine Rolle gespielt, aber was eine Rolle gespielt hat, ist, dass sich bei diesen Schiedsgerichtssystemen die Privilegierung aus mehreren Grün­den ergibt. Der Zugang – da kann in diesem Beipackzettel drinstehen, was will, abge­sehen davon wird es dort auch nicht ausgeräumt, nebenbei bemerkt – ist schon ein privilegierter. Es ist ja auch so gedacht, es macht in solch einem Abkommen ja nur Sinn, wenn Firmen mit Sitz in Kanada hier, dann blöderweise aber auch gegen Staa­ten, vorgehen können, denn sonst kann man sich ja gleich – was wir im Übrigen vor­schlagen – auf die jeweiligen Rechtssysteme konzentrieren, die schon existieren.