Parlamentarische Materialien

Jetzt kommt es aber: Die Kanadier – selbst damals unter konservativer Regierung – wollten das ja ursprünglich gar nicht. Die europäischen Regierungen, leider auch unsere, haben mitten in der Verhandlung der Unionskommission noch mitmandatiert, diese Schiedssysteme hineinzubringen. Das wollte zuerst gar keiner, als aber die TTIP-Geschichte aufgekommen ist, hat man das noch gemacht.

Das wollen mehrere Länder nicht. Im aktuellen Entwurf zur heutigen Sitzung auf Unionsebene sind noch die Vorbehalte von Belgien, Polen, Slowenien und einigen anderen angemerkt. Die haben die noch nicht weggeräumt, also geht es darum – an Sie appelliere ich gar nicht, ich diskutiere jetzt quasi fiktiv mit Kanzler Kern –, dass man diese Allianzen sucht. Er muss sich gar nicht so hinstellen lassen, aber das gehört ja offensichtlich zur Inszenierung, dass er – wir haben es ja gehört – der einzige Kämpfer ist. Das bringt doch nichts. Man muss Allianzen in der Union suchen und nicht mit der Vetokeule drohen. Das wäre doch ein viel vernünftigerer Vorgang! Und die Verbündeten gibt es, zumindest in dieser Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Es reicht ja vorläufig einmal, nicht zu unterzeichnen, denn die Unterzeichnung steht jetzt an, und dazu ist ein Bundesregierungsbeschluss notwendig. Jetzt ist das alles einmal zu bewerten, ob dieses Mandat von der Bundesregierung dann über den Präsidenten, jetzt über das hiesige Präsidium, kommt oder nicht. Da bin ich schon gespannt. Wir würden empfehlen, nicht zu unterzeichnen. Warum? – Weil man mit diesem Stopp CETA nicht auf ewig „kübeln“ muss. Man kann entweder eine Neumandatierung machen oder zumindest die zwei, drei, vier wichtigsten Giftzähne ziehen. Dann sagen wir, das sind genau die von der Kern-Agenda, aber dann gehört dort das Werkzeug angesetzt, wo zu hobeln ist.

Wir können nicht hier das Holz haben und drüben ein Freilufthobelwettrennen veranstalten, das zum Schluss kein Schwein interessiert, weil dort nichts zu hobeln ist. Da ist zu hobeln, aber dann muss man wirklich hingehen und das tun, und die Möglichkeit gibt es. Jetzt sage ich, das ist mit diesen Allianzen realpolitisch drinnen, wir sind ja selbst nicht naiv.

Ein Allerletztes – wir werden ja am Freitag im Unterausschuss noch Gelegenheit haben, aber richten Sie das bitte aus –: Diese Regierung ist dabei, einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Bundesländer haben in einer einheitlichen Stellungnahme nach Artikel 23d eine bindende Stellungnahme abgegeben, nämlich an die Bundesregierung. Da steht wortwörtlich drinnen: Schiedsgerichte sind nicht vorzusehen, ansonsten ist nicht zuzustimmen. Das ist zwar etwas anderes als unterzeichnen, aber: ist nicht zuzustimmen. – Im Übrigen gibt es immer mehr Gutachten, dass auch im Rat Einstimmigkeit verlangt wird.

Also: Dem ist nicht zuzustimmen, keine vorläufige Anwendung, all das. Und der Nationalrat, Sie hier – also im entsprechenden EU-Ausschuss –, hat dieses zur Beschlussgrundlage genommen, auf Antrag der Sozialdemokraten und der ÖVP, dass wir das noch bestärken. Es gibt also eine Bindung für die Bundesregierung. Und jetzt möchte ich einmal wissen, wie Sie das auflösen. Wir werden uns schon verfassungsrechtliche Schritte überlegen, wenn Sie den Willen des Nationalrates brechen. Wir binden die Bundesregierung, nicht zu unterzeichnen, Kern soll die Chance nutzen und die wichtigsten Teile hinausbringen, und dann kann man über den Rest von CETA ja vielleicht noch verhandeln, denn wir sind ja nicht naiv. (Beifall bei den Grünen.)

14.47

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 101