Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 117

15.39.01

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Gamon hat jetzt eine Rede gehalten, die hat mir wirklich gefallen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS.) Ich will das einfach so sagen. (Abg. Kogler: Das traust du dich nur zu sagen, weil du den Vertrag auch nicht gelesen hast!) – Werner! Wir sind im privaten Leben so gut mitein­ander. Lieber Kollege Kogler, trauen Sie mir zu, dass ich weiß, wovon ich spreche! Ich beleidige dich auch nicht!

Meine Damen und Herren, wir haben hier herinnen eine wunderbare Enquete gehabt, und in dieser Enquete sind tolle Themen aufgebracht worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auf der einen Seite hat es Ökonomen gegeben, die ganz klar erklärt haben, worum es geht. Dann hat man erlebt, wie von der ganz, ganz linken Uferseite und von der ganz, ganz rechten Uferseite die Nebelschwaden hereingekommen sind. Die Frage war dann: Warum tun die das?

Ich habe mich wirklich gefragt, warum die das tun, denn CETA ist ein Abkommen zwi­schen Europa, einem kultivierten Kontinent mit einer hohen Kulturtradition, und Kana­da, mit Einwanderern aus Europa – witzigerweise mit einem europäischen Staatsober­haupt, nämlich Elisabeth II., die ja in Kanada theoretisch noch immer das Staatsober­haupt ist. (Abg. Neubauer: Ureinwohner gibt’s dort schon noch! Oder gibt’s dort nur Europäer?) Das Spannende: Wir trauen uns zu, den Kanadiern zu unterstellen, dass sie uns über den Tisch ziehen. Das wird doch nicht sein!

Und wir haben es auch nicht vor, weil wir ja kultivierte Europäer sind. Also wo kann das Problem sein? (Abg. Pirklhuber: Sie haben es nicht kapiert!) Es ist ein Abkommen un­ter Freunden, gut. Frage: Wieso gibt es dann tatsächlich diese Nebelschwaden? (Abg. Pirklhuber: Weil es Schiedsgerichte und Konzernklagsrechte gibt! Das ist ja ganz einfach!) – Ganz einfach: Es geht nicht um das Abkommen, es werden ganz, ganz an­dere Ziele verfolgt. Kollege Pirklhuber kommt mit seinen Späßchen daher und sagt: Die Heumilch ist nicht drinnen. (Abg. Pirklhuber: Ja, aber die Schiedsgerichte schon!)

Also Kollege Pirklhuber, ich habe dich bis jetzt in einer anderen Liga gesehen. Du weißt ganz genau, dass die Heumilch erst vor ganz kurzer Zeit überhaupt als Produkt euro­päischer Herkunft eingetragen wurde. Sie ist der Beweis dafür, dass es funktionieren wird, denn CETA ist ein lebendes Abkommen. Du kannst davon ausgehen, wenn Heu­milch Exportrelevanz hat, dass sie dann drinnen stehen wird. (Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!) Das Tolle ist, dass es wahr ist und dass der Kollege Pirklhuber immer nur mit seinen Schmähs kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Kollegen von ganz links wollen schlichtweg nicht haben, dass es einen Rahmen für das Wirtschaften und Regeln für Leute gibt, die privates, persönliches Risiko nehmen wollen. Die wollen, dass der Staat wirtschaftet. Die wollen die Menschen bevormun­den, und ihr Konsumentenschutz ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Bevormun­dung der Menschen. Derartige Abkommen sichern das Recht, dass erwachsene Men­schen selbst Risiken nehmen dürfen und in ein selbstbestimmtes Leben Innovation und wirtschaftliche Kraft hineinlegen. (Abg. Lugar: Das kommt alles erst mit CETA, das hat es vorher nicht gegeben?)

Die Brüder von der rechten Seite – warum kommt es von dort? –, die wollen ganz ein­fach die Führungskräfte in Europa schlechtmachen, Europa schlechtreden, halten nicht aus, dass Europa ein sehr gutes Abkommen verhandelt hat, wie das Herr Bundeskanz­ler Kern so gesagt hat – was ich ausnahmsweise auch wirklich wörtlich so unterstütze. Er hat recht, es ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat. Ich wünsche ihm viel Glück in der eigenen Partei. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall, wenn er CETA zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

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