Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 145

Andererseits haben wir auch wieder einen legereren Umgang mit Daten, nämlich inso­fern, als die Sozialversicherungsnummer der Studenten weiter zur Identifizierung ver­wendet wird. Wir hätten vorgeschlagen, dass man hier explizit noch eine Frist einzieht, wann die Verwendung der Sozialversicherungsnummer ein Ende hat. Das ist leider nicht passiert, kann aber noch kommen.

Positiv hervorzuheben sind auch noch die Änderungen im Bereich des Jahresvoran­schlags, wo es zu mehr Transparenz kommt, da dieser verpflichtend veröffentlicht wer­den sollte. Das begrüßen wir auch ausdrücklich.

Ich finde es auch gut, dass die FPÖ den Willen zeigt, einmal über das Thema ÖH ge­nerell zu reden, obgleich ich einen ein bisschen anderen Zugang dazu habe. Ich halte es für unnötig, da auf diese Polemik zurückzugreifen: Das sind ja die lästigen Linken, und deshalb schaffen wir die Zwangsmitgliedschaft ab! – Das ist nicht der Punkt.

Es geht mir nicht darum, eine Vertretung zu schwächen, weil man schlechte Wahler­gebnisse hat – was natürlich daran liegt, dass die JUNOS-Studierenden sehr gute Er­gebnisse bei der ÖH-Wahl haben, aber das ist auch nicht der Punkt –, sondern es geht um eine recht philosophische Frage, nämlich eine ganz grundsätzliche: Soll man Pflicht­mitglied, Zwangsmitglied in einer Vereinigung sein? Und das hat auch mit allen ande­ren Kammern in Österreich zu tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Sollte man nicht!) Das ist ein Anachronismus, der den Menschenrechten wider­spricht, weil ganz klar im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest­gehalten ist: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ Das hat aber trotzdem nichts damit zu tun, dass es lästige Linke sind, die Sie nicht mögen. Das ist eine grundsätzliche Frage. (Abg. Kitzmüller: Das hat keiner von uns gesagt!) – Ja, aber die Diskussion wäre sehr viel einfacher, wenn Sie dazu einen sachlichen Zu­gang hätten, dann würde ich mir auch einfacher tun, Sie auf meiner Seite zu sehen. Ansonsten fühle ich mich damit wirklich ein bisschen unwohl.

Und deshalb schlagen wir bei dem Ganzen auch ein Opt-out-Modell vor. Es geht da­rum, dass die ÖH weiterhin die Gelegenheit hat, sich zu beweisen und zu zeigen, dass die Serviceleistungen gut sind. Ich finde das sehr gut, dass Sigrid Maurer auch darauf hinweist, dass die ÖH sehr wohl auch Serviceleistungen anbietet und nicht nur Dinge, die mit dem allgemeinen politischen Mandat zu tun haben. Ich finde es sehr schön, wenn sich die ÖH auf Service konzentriert. Unsere Meinung ist, dass sich generell In­teressenvertretungen vor allem dann auf Service konzentrieren, wenn sie sich auch um ihre Mitglieder bemühen müssen. Und genau deshalb ist eine freiwillige Mitgliedschaft auch so etwas Wichtiges.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, Msc (WU), Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufhebung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Mitgliedschaft ordentlicher Studierender bei den jeweiligen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften mittels eines Opt-Out-Systems auf freiwillige Basis stellt.“

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Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.19