Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 144

Was passiert mit diesen 18,70 €, die die ÖH einnimmt? – 70 Cent … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hafenecker. – Abg. Kickl: Allerhand Blöd­heiten!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kickl! Da können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine Unfallversicherung für die Studierenden. Falls das Chemielabor abbrennt, sind sie versichert. Wenn sie auf dem Weg zur Uni einen Unfall haben, sind sie versi­chert. Das ist eine der Serviceleistungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Von den restlichen 18 € … (Abg. Kickl: Und das lässt sich nicht anders lösen? Wenn die Studenten wüssten, was alles damit finanziert wird!) – Herr Kickl! Hören Sie zu, be­mühen Sie sich doch ein bisschen! Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kickl!

Von dem Geld, das die ÖH einnimmt, bekommt die Bundesvertretung nur 12,5 Pro­zent, die Bundesvertretung, die Ihnen ja aufgrund Ihres unglaublich schlechten Wahler­gebnisses in diesem Gremium so ein Dorn im Auge ist. Diese bekommt nur 12 Prozent dieses Geldes. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 12 Prozent ist zu viel!) Das restliche Geld geht an die Universitätsvertretungen, die Studienvertretungen, welche die ganze Arbeit in den Senaten, Curricula-Kommissionen und Studienvertretungen machen. Diese ma­chen die tägliche Beratungsarbeit, diese reden jeden Tag mit den Studierenden. Sie hel­fen ihnen bei den Prüfungen und so weiter. (Abg. Hafenecker: Und Demonstrationen!)

Diese Arbeit ist nicht so sichtbar wie die anderen Arbeiten, die mindestens auch so wichtig sind, nämlich die politische Arbeit der Vertretung der Studierenden auf Bundes­ebene, in der Öffentlichkeit, in den Medien und gegenüber dem Ministerium. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.)

Die Versuche, die ÖH zu schwächen, sind alt, die kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die ÖH ist kritisch und die ÖH ist unangenehm. Das ist ihre Aufgabe. Stu­dierende waren immer die Gruppe oder eine gesellschaftliche Gruppe, die gesellschaft­liche Weiterentwicklung vorangetrieben hat. Und das wird die ÖH auch weiterhin tun, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind. (Abg. Kickl: Wie ist die Wahlbeteiligung? Warum gehen die nicht zur Wahl?)

Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar, Herr Kickl, dass man jene Institutionen, bei denen nicht das Wahlergebnis herauskommt, das man sich selber wünscht, einfach ab­schafft! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

17.16.09

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Novelle beinhaltet viele wichtige kleinere Änderungen, bei denen es auch darum geht, den Zugang zur ÖH-Wahl zu erleichtern. Das ist etwas, was wir explizit begrüßen.

Es gibt ein paar Punkte, die ich gerne noch en détail behandeln würde. Das ist einer­seits, dass wir mehr Sensibilität im Bereich Datensicherheit zeigen, was den § 6 Abs. 3 betrifft: „die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte“. Dabei geht es um Studentendaten, wo jetzt der Strafrahmen erhöht worden ist, falls diese weitergegeben werden.

Wer jemals an einer ÖH-Wahl teilgenommen hat, weiß, dass das Thema Studenten­daten beziehungsweise das Wählerverzeichnis immer so ein Thema war, das immer wieder zu Problemen geführt hat, und dass es teilweise in der Vergangenheit auch sehr unsauberes Vorgehen mit Studentendaten gegeben hat.