Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 143

Ich finde es jedoch nicht richtig, zu überlegen, wie die Studierendenvertretung ge­schwächt werden kann. Natürlich ist es wichtig, dass auch die Studierenden eine star­ke, entsprechend unterstützte und ausgestattete politische Interessenvertretung ha­ben – das ist die ÖH. Die ÖH ist eine wichtige politische Vertretung und eine wichtige Interessenvertretung. (Abg. Kickl: Das ist eine Sekte an der Universität!) Und das muss man akzeptieren, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse, die bei den Wahlen zum Stu­dentenparlament als Ergebnis vorliegen, nicht Ihren politischen und weltanschaulichen Interessen entsprechen.

Wenn Sie mit den Vertretern der Hochschülerschaft reden, werden auch Sie zugeben müssen, dass Sie dort immer eine ausgezeichnete auf Expertise basierende Auskunft zu den entsprechenden Materien bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das stimmt leider nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genauso wie das Café Rosa?!)

Ich habe die Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft – und es hat unterschied­liche Wahlergebnisse gegeben – immer als sehr konstruktive und kompetente politische Vertreter wahrgenommen. Obgleich die politische Interessenvertretung der Studieren­den sehr wichtig ist, deckt die Hochschülerschaft nicht nur diese Aufgabe ab, sondern bie­tet auch ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot an, auf welches meine Kol­legen und Kolleginnen noch eingehen werden.

Das vorliegende Gesetz wurde auch im Vorfeld vom Ministerium mit der Österreichi­schen Hochschülerschaft, der Interessenvertretung der Studierenden, verhandelt. Ich fin­de, das zeugt von Respekt und Wertschätzung des Stellenwerts, der dieser Interessen­vertretung auch zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 

17.12.30

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich gehe gleich direkt auf das vorliegende Gesetz ein. Es ist aus einer Evaluierung entstanden und wurde gemeinsam mit der ÖH erarbeitet. Grundsätzlich ist diesem in allen Punkten zuzustimmen, oder in fast allen.

Es gibt einen kleinen kritischen Punkt, auf den wir ein Auge werfen müssen, um zu se­hen, wie sich dieser entwickelt. Es wird künftig so sein, dass, wenn Studierende Veran­staltungen an den Hochschulen abhalten – das dürfen sie ja laut HSG –, zusätzliche Kosten von der Universität verrechnet werden können. Und es können auch Kautionen eingehoben werden. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zu Missbrauch führt. Ich erinnere mich an meine Zeit in der ÖH, als der damalige Rektor Gantner uns das Ver­teilen von Informationsmaterial verboten hat, da es Papier ist und Papier brennt, und das sei mit der Brandschutzordnung der Universität nicht vereinbar. Das war so eine Schikane gegen uns.

Und bei diesem Paragraphen im Gesetz, also Kautionen vorab einzubehalten oder Zu­satzkosten für irgendwelche Dinge zu verrechnen, die an der Universität entstehen, muss man aufpassen, dass er nicht missbraucht wird. Aber wir werden das genau beobach­ten. (Abg. Kickl: Selbstzweck!)

Ansonsten herrscht Zustimmung zu dieser Novelle.

Ich möchte aber natürlich zu dem auch heute wieder erfolgten Versuch der Schwä­chung der ÖH seitens der FPÖ Stellung nehmen, natürlich auch seitens der NEOS, die einen Antrag zu einem Opting-out aus der ÖH einbringen werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle etwas ganz Allgemeines, das Ihnen vielleicht nicht ganz bewusst ist, näm­lich insbesondere zur Finanzierung der ÖH, näherbringen.