Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 142

schichte. Demnach sollen zum Beispiel anhand der SV-Nummern die doppelten Regis­trierungen beziehungsweise eine doppelte Stimmabgabe für jene Studierenden geklärt werden, die ein gemeinsam eingerichtetes Studium an zwei Bildungseinrichtungen be­legen. Das ist durchaus eine sehr gute und begrüßenswerte Sache.

Die Neuorganisation des Wählerregisters beinhaltet auch die Regelung dazu, wie eine Wahlkommission bei den allerersten Wahlen festzulegen ist, weiters die Möglichkeit der Wahlunterbrechung bei technischen Problemen, et cetera et cetera. Fakt ist, dass die­se Bestimmung eine einfachere Organisation inkludieren soll und damit sämtliche Be­teiligte durchaus Vorteile daraus ziehen werden.

Ich möchte besonders zwei Punkte hervorheben, die wir als sehr positiv beurteilen: Zum einen haben die berufstätigen Studierenden nun die Möglichkeit bekommen, leich­ter an der Wahl teilnehmen zu können. Das heißt, im Hinblick auf die geringe Wahlbe­teiligung ist das durchaus ein positiver Punkt.

Was uns ebenfalls sehr gut gefällt, ist die damit einhergehende Transparenz, werden mit dieser Novelle doch auch Festlegungen über die Einhebung von ÖH-Beiträgen ge­troffen; die erhöhte Transparenz bei deren Verwendung ist für uns nun durchaus gege­ben. Der Jahresvoranschlag und der Jahresabschluss samt den schriftlichen Ergebnis­sen einer Wirtschaftsprüfung müssen in Zukunft auf der Homepage der ÖH veröffent­licht werden. Für uns ist das ein wesentlicher Beitrag zu mehr Transparenz.

Vielleicht noch kurz ein Wort zum TOP 10, dem Antrag des Abgeordneten Karlsböck: Das wäre für uns ein durchaus interessanter Schritt in die richtige Richtung gewesen, nämlich die ÖH langsam auf eine andere Finanzierungsform beziehungsweise auf frei­willige Beiträge umsteigen zu lassen. Ich weiß, dass dieser Antrag abgelehnt wird, aber letztendlich sollte das Ziel – auch unserer Meinung nach – dorthin gehend sein, keine Zwangsgebühren einzuheben, sondern auf freiwillige Beiträge abzustellen. Darum hät­te ich diesen Antrag durchaus interessant gefunden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. – Bitte.

 

17.08.53

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorlie­genden Gesetz geht es darum, die Wahlen der Studentenvertretung zu regeln, Anpas­sungen durchzuführen, hinsichtlich der Notwendigkeit, die dadurch entstanden ist, dass es in der neuen PädagogInnenausbildung zu Kooperationen kommt, die vorsehen, dass Studierende an mehreren Bildungseinrichtungen studieren. Man möchte nun die Mö­glichkeit schaffen, dass diese ihre Stimme bei der Wahl ihrer Vertretung an zwei Bil­dungseinrichtungen abgeben können.

Für berufstätige Studierende soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei berufsbeglei­tenden Angeboten eine Vorziehung auf das Wochenende zu schaffen, damit die Be­rufstätigen ihre Stimme bei der Wahl schon am Wochenende abgeben können. Auch bei der Briefwahl wird es die entsprechenden Anpassungen geben, die wir bei der Bun­despräsidentenwahl vorgenommen haben, damit es zu keinen unerfreulichen Vorkomm­nissen kommen wird.

Ich finde es sehr schade und politisch bedenklich, dass in diesem Zusammenhang im­mer wieder eine Schwächung der Studierendenvertretung zur Diskussion steht, denn nichts anderes ist die Intention dieses Antrags der Freiheitlichen Partei.

Wenn es darum geht, zu überlegen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist und wie man die Wahlbeteiligung anheben könnte, nicht nur bei der ÖH-Wahl, aber auch bei der ÖH-Wahl, dann bin ich sofort dabei. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Diskussion.