Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 169

zuvor bei der Thematik des Breitbandausbaus gehört haben. Wir brauchen also eine Stelle, die nicht nur reaktiv arbeitet, sondern kreativ in die Zukunft denkt. Ideal wäre da natürlich ein Netzministerium oder zumindest ein Staatssekretariat, in dem man diese Agenden bündelt und die Digitalisierung vonseiten der Politik begleitet – nicht unbe­dingt gestaltet, sondern eher begleitet, denn Digitalisierung findet tatsächlich auch ohne Poli­tik statt.

Zum Teil kann die Politik aber visionär agieren, Beispiel Estland, das in den Bereichen eID, IID ziemlich viele Dinge probiert. Das muss man nicht gut finden, das kann man durchaus kritisieren, aber da passiert zumindest etwas.

In solch ein Netzministerium gehört natürlich auch die Auseinandersetzung mit all den Bereichen, in denen wir eigentlich Abwehrpolitik betreiben – im Bereich Sicherheit, im Be­reich Geheimdienste, im Bereich Schutz der Privatsphäre und so weiter. All das könnte uns in einen Status befördern, mit dem wir sozusagen auch um Aufnahme in die Di­gital 5 bitten könnten, zu denen auch Estland zählt, um aus denen die Digital 6 zu ma­chen.

Es kommt in diesem Bereich in der Tat einiges auf uns zu. Es gibt, wie es Kollegin Lich­tenecker formuliert hat, Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Thema Automatisierung im Arbeitsprozess wurde auch von Kollegen Lettenbichler bereits an­gesprochen. Gleichzeitig wollte er auch allen die Angst nehmen, was ich ein wenig nied­lich finde; ich glaube nicht, dass er in dieser Position ist.

Es geht um Themen wie Artificial Intelligence, es geht um Deep Learning, es geht um Internet of Things. Und auch bei Internet of Things geht es nicht um dieses etwas drol­lige Märchen von dem Kühlschrank, der zu uns spricht und sich selbst seine Milch be­stellt, sondern das ist schon etwas mehr. Das ist eine Plattform digitaler Vernetzung, die es in diesem Ausmaß bis jetzt nicht gegeben hat. Da wird es um einen Faktor 10 mehr Verbindungen im Netz geben, als sie im Internet jetzt vorhanden sind.

Die Kontrolle dieser Daten wird bei den Big 5 liegen – Apple, Amazon, Facebook, Google, Microsoft. Das ist keine ethische Wertung, das ist keine dystopische Sichtweise, das ist auch keine Warnung, sondern das ist einfach die kommende Realität, oder, wie es Bruce Sterling sagen würde: „Politically speaking, the relationship of the reader to the Internet of Things is not democratic. It’s not even capitalistic. It’s a new thing. It’s digi­tal-feudalism.“

Das ist es. Politik überschätzt sich in diesem Bereich maßlos – maßlos, Kollege Letten­bichler! Die Frage ist längst nicht mehr, wie Politik das Internet und die Vernetzung nützen kann, sondern welche Rolle die demokratische Gesellschaft in einer vernetzten Welt überhaupt noch spielt. (Beifall bei den NEOS.)

18.40

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrai­ner. – Bitte.

 

18.40.48

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kollege Alm! Herzlichen Dank für Ihren Antrag „Digital Nation – Österreich 2.0“! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! In vielen Punkten kann ich die Vorstellungen meines Kollegen Alm nach­vollziehen, aber lassen Sie mich ein bisschen weiter ausholen: Als Tourismussprecher orientiere ich mich natürlich an dieser Branche und an ihren Interessen. Da gibt es ei­nige interessante Punkte. Zum einen: Tourismus findet seit Jahren immer mehr im In­ternet statt. 59 Prozent der Buchungen erfolgen im Internet. Ganze 80 Prozent der Gäste informieren sich vorher im Internet. Das bedeutet, dass ein Internetauftritt und eine schnelle Internetverbindung zurzeit das A und O des Geschäfts sind.