Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 172

Die Herausforderung wird eher sein, auf dem Weg dieser Veränderungen in der Unter­nehmenswelt, in der Arbeitswelt, in der Gesundheit, im Bildungswesen und in vielem mehr möglichst viele mitnehmen zu können. Gleichzeitig bin ich aber auch der Mei­nung, wir als öffentliche Hand müssen uns überlegen, wie wir die Chancen der Digitali­sierung bestmöglich nutzen können, sei es in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern oder auch in der Effizienzsteigerung in den Verwaltungsbehörden.

Ich unterstreiche dabei den Handlungsbedarf der Politik hinsichtlich einer Strategie, ei­ner Zielsetzung, so wie es auch im Antrag von Kollegen Alm gefordert ist. Diesen Zu­gang hatten aber auch damals Staatssekretär Mahrer und Staatssekretärin Steßl und heute Staatssekretärin Duzdar, was auch dazu geführt hat, dass ein Prozess zur Erar­beitung einer Digitalen Roadmap eingeleitet worden ist, die, wie auch im Ausschuss schon angekündigt wurde, in den nächsten Wochen präsentiert werden soll.

Was die Forderung nach einem eigenen Netzministerium betrifft, kann ich die Intention verstehen. Ich glaube, es geht auch darum, die Wertigkeit des Themas sichtbar zu ma­chen. Nichtsdestotrotz ist Digitalisierung in meinen Augen ein Querschnittsthema, das heißt, es gibt eine Verpflichtung aller Ministerien, sich damit auseinanderzusetzen, sich der Bedeutung in ihrem eigenen Wirkungsbereich bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln.

Ein Netzministerium könnte sicherlich Themen anstoßen, Vorarbeit leisten, die Zusam­menarbeit der entsprechenden Minister umsetzen, aber ich denke auch, dass wir mit der derzeitigen Lösung, dass zwei Staatssekretariate mit dieser Zuständigkeit befasst sind, an das schon sehr nahe herankommen. Es liegt weiterhin in der Verantwortung der beiden, die Ergebnisse einer Digitalen Roadmap zu kommunizieren, die entspre­chenden Maßnahmen zu forcieren und die Ministerien bei der Umsetzung zu unterstüt­zen. Ich glaube, dass wir da durchaus auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

18.51.21

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, dass es mich freut, dass der Antrag nicht vertagt, schubladisiert oder anders behandelt wurde, sondern dass sich die Verantwortlichen dazu durchringen konnten, darüber zu entscheiden, wenn auch im Ergebnis ablehnend, da die enthaltenen Forderungen eigentlich schon zum großen Teil erfüllt sind. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass die Diskussion in Ergänzung zu jener, die wir vorher geführt haben, stattfindet, und ich begrüße es ausdrücklich, dass die An­träge auch tatsächlich dort landen, wo sie hingehören, nämlich hier im Haus, und dass sie hier diskutiert werden können.

Ich möchte, mit Erlaubnis des Verfassers, kurz aus der Begründung des Antrags des Kollegen Alm, die wir eigentlich alle unterschreiben können, zitieren:

„Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Nach und nach wird sie sämtliche Bereiche un­seres Lebens und unserer Gesellschaft, von der (Aus-)Bildung über die Arbeit bis hin zur Freizeit mehr und mehr durchziehen und grundlegend verändern. Ebenso ist das Internet bereits jetzt ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor, dessen Wichtig­keit weiter stark zunehmen wird. In Österreich gibt es allerdings nach wie vor eine star­ke ‚digitale Kluft‘:“

Der Antrag stammt, wie bereits erwähnt, aus dem Juli des vergangenen Jahres. In der Zwischenzeit hat sich Gott sei Dank sehr viel getan, und das betrifft alle Bereiche: Kol­lege Unterrainer hat über den Tourismus gesprochen, man könnte über die Bereiche Bil­dung, Sicherheit und Beamte diskutieren – also das betrifft wirklich alle Lebensbereiche.