Angesichts der Vorgangsweise der Regierung und dessen, was im Ausschuss angekündigt wurde, nämlich dass man heuer noch mit der Digitalen Roadmap rechnen kann und dass, wie dargelegt, in der Vergangenheit die Einbindung von Bund, Ländern und allen Betroffenen stattgefunden hat, kann man sagen, dass das, was wir wollen, Folgendes ist – und ich glaube, das ist ein gemeinsames Bekenntnis –: Wir wollen Digitalisierung gestalten und sie dazu nutzen, eine gerechtere, gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen. Es reicht nicht – auch das war eine Botschaft der heutigen Diskussion –, Technologien zu bestaunen, sondern wir wollen und müssen sie auch nützen, und ich glaube, dieses Bekenntnis der Regierung ist gegeben. Wir haben aus meiner Sicht nicht nur zwei engagierte Staatssekretäre, sondern auch einen engagierten Forschungsminister, der sich dieser Sache ganz vorbildlich annimmt.
Ich freue mich eigentlich darauf, wenn die nächsten Themen diskutiert werden. Ich meine, Kollege Alm, der Fisch ist vielleicht nicht geputzt, aber er ist auf alle Fälle gefangen. Ich bin auch nicht dafür, einen eigenen Ausschuss einzurichten, um noch konkret auf den Antrag einzugehen – ich glaube, angesichts dessen, was heute diskutiert wurde, ist das wahrlich nicht notwendig –, und auch ein eigenes Ministerium wird es für diesen Bereich nicht brauchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.54
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, seinen Bericht 1290 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102 (1284 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition 69/PET, überreicht von Klubobmann Strache, unserem Präsidentschaftskandidaten Hofer und DDr. Fuchs. Es geht darin um den Erhalt des Bargeldes. Ich denke, es ist schade, dass man dieser Petition heute wie üblich als Teil eines Sammelberichts ein Begräbnis erster Klasse zuteilwerden lässt, denn gerade beim Erhalt des Bargeldes geht es wirklich um eine essenzielle Sache.
Wir erinnern uns, man hat unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene beschlossen, die 500-€-Scheine abzuschaffen. In Wirklichkeit entrechtet man damit aber auch die Bürger. Laut EU-Kommissaren will man damit angeblich Terroristen, Kriminellen et cetera sozusagen die Existenz- und Finanzierungsgrundlage entziehen. Faktisch ist es aber trotzdem so, und davon gehen wir aus, dass das schlussendlich dazu führen wird, dass es eine Bargeldgrenze geben wird, die in einem ersten Schritt bei 5 000 € und in einem zweiten Schritt bei 1 000 € liegen wird.
Ziel ist es, den Bürger komplett in die elektronische Zahlung zu treiben, somit überwachbar zu machen und sozusagen amerikanische Verhältnisse herbeizuführen. – Das wollen wir nicht.
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