Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1284 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Hermann Gahr (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET)

Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)

TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET)

Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! (68/PET)

Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (69/PET)

Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET)

Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET)

Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET)

Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (77/PET)

Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET)

Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET)

Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET)

Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET)

Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET)

menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI)

Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI)

Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI)

Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI)

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