LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 17:25
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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1284 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102


Berichterstatter/-in: Hermann Gahr Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! (68/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (69/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (77/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
06.10.2016 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
10.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2016 Auf der Tagesordnung der 146. Sitzung des Nationalrates  
12.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 146. Sitzung des Nationalrates: Auch zahlreiche Gemeinden machen gegen TTIP und CETA mobil Nr. 1067/2016  
12.10.2016 146. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lebensmittelkrisenplan" (753/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, dagegen: S, V, F, N (dafür: Andere)
S. 185, 185-186