Eines ist uns aber auch klar: Neue Arbeitsplätze entstehen erst dann, wenn die Wirtschaft wachsen kann; und die Wirtschaft wird nur dann wachsen, wenn es Investitionen gibt. Daher sind folgende drei ökonomische Faktoren wichtig für die Investitionen:
Erstens die Konsumnachfrage. – Da hat die Steuerreform, die sich natürlich auch in diesem Budget wiederfindet, aber schon aus dem letzten Budget kommt, mit den 5 Milliarden € einen ganz entscheidenden konjunkturellen Beitrag geleistet. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat uns ja erst jüngst bestätigt, dass es durch die Steuerreform zu einem Anstieg von Konsum und Binnennachfrage kommt.
Zweitens: Investitionen in Unternehmen. – Diese ziehen zum Glück langsam wieder an; das sind, wie ich schon erwähnt habe, das Start-up-Paket – das sind auch sinnvolle Ausgaben in Höhe von fast 200 Millionen € –, die Innovationsförderungen, die Forschungsförderungen. All diese Punkte sowie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind wesentlich.
Betreffend öffentliche Investitionen, weil auch diesbezüglich die Sicht der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau oder des buchhalterisch orientierten Finanzpolitikers eine falsche ist: Das sind natürlich hohe Ausgaben, es sind aber auch richtige Ausgaben, vor allem wenn wir damit den Breitbandausbau, den Schienenausbau, den Infrastrukturausbau, den Ausbau unserer Energie-, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur fördern.
Dritter Faktor: die Investitionen in den Menschen, Investitionen in die Bildung, in ein Bildungssystem vom Kindergarten über die Schule, die Lehrlingsausbildung bis zu den Universitäten. Investitionen in all diesen Bereichen sind Investitionen in Humankapital, in Menschen. Das sind richtige Ausgaben, und es ist gut, dass dieses Budget dafür wieder mehr vorsieht als in den vergangenen Jahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit komme ich zu dieser manchmal eigenartig geführten wirtschaftspolitischen Diskussion, in der man sagt: Man muss spoarn! Um es ganz klar zu sagen: Wer in den Bereichen, die ich gerade erwähnt habe, spart, der spart nicht, der kürzt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder, um es in Worten von jemandem anderen zu sagen: Wer dort kürzen will, der ist Ideologieträger des Sozialabbaus. – Das wollen wir auf keinen Fall (Abg. Kickl: … Klassenkampf!), denn wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
In den Zeitungen habe ich heute gelesen, einer der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. Das war ja gestern sehr literarisch angelegt, es wurde Shakespeare zitiert: „Worte zahlen keine Schulden“. – Ja, Worte machen vieles nicht, muss ich Kollegen Shakespeare hier nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!) Ich bringe Ihnen aber zur Pensionsdebatte ein weiteres Zitat von Shakespeare, an jene Kollegen gerichtet, die finden, der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. In Shakespeares Othello heißt es: „Behauptung ist nicht Beweis“. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte daher ein paar Fakten betreffend Pensionen bringen. (Abg. Strache: Der „Kollege Shakespeare“, der kann was!)
Wahr ist nämlich, dass der Budgetbeitrag für Pensionen 2017 im Vergleich zum Finanzrahmen um 870 Millionen € sinkt. Warum? – Weil die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen, weil die in den letzten Jahren und Monaten durchgeführten Reformmaßnahmen – auch unseres Sozialministers – Wirkung zeigen und weil wir hohe Beschäftigungszahlen und damit natürlich auch Einnahmen im Pensionssystem haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
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