Daher ist mein Appell: Lassen wir lieber die Fakten sprechen, machen wir Schluss mit dieser Angstdebatte betreffend Pensionen, und stärken wir die Kaufkraft, indem wir den Pensionisten heute Geld zur Verfügung stellen, das sie dann ohnehin sehr schnell in die Wirtschaft fließen lassen!
Eines ist auch noch interessant: Ich habe gestern im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik gehört, der New Deal solle kein Kuhhandel sein. Jetzt weiß ich nicht, woher dieses Zitat ist, ob es aus „Der Bauer als Millionär“ oder eher aus „Einen Jux will er sich machen“ ist (Bundesminister Schelling: … Shakespeare! – Zwischenruf des Abg. Höbart – Ruf bei der ÖVP: Shakespeare!), aber es ist ein interessantes Zitat, und ich darf Ihnen in aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich glaube, ich werde Sie sehr oft daran erinnern können, dass ein Kuhhandel natürlich kein gutes wirtschaftspolitisches Moment ist. Das nennt man dann Bumerangzitat, denn es wird noch sehr oft daran zu erinnern sein, dass es richtig ist, dass man in der Politik keinen Kuhhandel, sondern faktenorientiert, wachstumsorientiert und orientiert auf die soziale Sicherheit, mit den Menschen im Fokus, Budget-, Finanz- und generell Politik machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)
9.19
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Ruf: Jetzt wird’s spannend! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Kickl: Jetzt kommen die Fakten zur ÖBB!)
9.20
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling sein zweites Budget hier vorgelegt, und es war schon spürbar im Haus, dass der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position unsere Finanzen hauptverantwortlich führt. Was meine ich damit? – Hans-Jörg Schelling ist nicht nur einer, der die Politik kennt, er ist auch ein Mann, der aus der richtigen Privatwirtschaft kommt (allgemeine Heiterkeit) und der einen ganz entscheidenden Vorteil hat. (Abg. Strache: Gibt es auch eine falsche Privatwirtschaft?) – Ja, es gibt auch die falsche Privatwirtschaft, und das ist die, die in den Steuertopf greifen kann, wenn es nicht ganz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Semiprivatwirtschaft, Kollege Strache! (Abg. Krainer: Meinen Sie damit die Landwirtschaft? Die Landwirtschaft, oder? Das kann doch nur die Landwirtschaft sein!)
Was ich damit meine, ist, dass uns Kollege Schelling klar gesagt hat, dass wir unsere Ziele nur dann verwirklichen können, wenn wir ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent erreichen. Daher ist es das Wichtigste und Vordringlichste, alles zu tun, den Wirtschaftsstandort zu stärken (Beifall bei der ÖVP), denn haben wir nur um 0,5 Prozent weniger Wirtschaftswachstum, haben wir sofort um 1 Milliarde € mehr Defizit. Das heißt, der entscheidende Punkt ist, alles dafür zu tun, dass das wirtschaftspolitische Klima stimmt, und jedes Gerede von neuen Steuern, von neuen Bürokratien schadet diesem Bemühen. Das ist Gift! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie meinen die Registrierkassen!)
Daher sage ich Ihnen – und ich bin darüber sehr froh –, dass ein erster Punkt, der unseren Standort schon belastet hat (Zwischenruf des Abg. Krainer), von Finanzminister Schelling abgeschlossen werden konnte, und das ist das Kapitel HETA. Die HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. (Abg. Lugar: Das sagen alle …!) Das heute hier am Beginn dieser Debatte sagen zu können, freut mich! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist auf das Vertrauenskonto der Republik Österreich einbezahlt worden.
Finanzminister Schelling hat nach der Steuerreform die HETA-Lösung gefunden (Abg. Lugar: Was ist denn das für eine Lösung, wenn man …?) und jetzt ein Budget
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