vorgelegt, mit dem er auf dem Weg ist – was ich ihm gestern schon gesagt habe –, der Austro-Schäuble werden zu können. Mit diesem Budgetkurs kann er es schaffen. Schäuble war in Deutschland der erste Finanzminister nach 1969, der es jetzt schon mehrere Jahre hindurch geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Abg. Krainer: Falsch! Das war der Eichel!) Diese schwarze Null ist das Ziel von Finanzminister Schelling, und wenn wir diszipliniert sind, schaffen wir das bis 2020 auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir schaffen das!)
Der Budgetsprecher der Grünen hat gestern getwittert – und ich sehe es als Kompliment, den Budgetsprecher allerdings sehe ich heute noch nicht, aber ich nehme an, er wird kommen. (Abg. Rossmann – aus der ersten Sitzreihe –: Guten Morgen, Herr Kollege!) – Er sitzt schon ganz vorne. Ja, wenn das Gute so nahe ist, soll man nicht in die Ferne schweifen. Sie haben recht. Und das Gute gestern war, als Rossmann gemeint hat, die schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart habe gesprochen. – Das sehe ich als Kompliment (Beifall bei der ÖVP), aber ein Kompliment allein für die schwäbische Hausfrau ist zu wenig. Was der Finanzminister braucht, ist unsere Unterstützung, wenn es darum geht, in Budgetfragen diszipliniert vorzugehen, wenn es darum geht, ihn zu unterstützen, wenn neue Begehrlichkeiten kommen wie etwa schon an dem Tag, an dem wir die erste Lesung des Budgets durchführen, Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe, die von dem abweichen, was gestern hier vorgelegt worden ist.
Was wir brauchen, ist beides: auf der einen Seite Budgetkonsolidierung, an diesem Kurs festhalten, auf der anderen Seite alles zu tun, Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ohne Wirtschaftswachstum können wir die Herausforderungen – und die sind groß – nicht bewältigen, sind wir nicht für die Zukunft unseres Landes gerüstet!
Die Folgen der Finanzkrise haben wir noch nicht endgültig bewältigt. Die Flüchtlingswelle, die im letzten Jahr über unser Land geschwappt ist, die demographische Entwicklung, die wir alle kennen, der verstärkte Sicherheitsbedarf schlagen sich im Budget nieder, sowohl im Innenressort als auch im Verteidigungsressort. Die Herausforderungen dahin gehend, dass unsere Landwirtschaft weiterwirtschaften kann, der Klimawandel – alles muss bedeckt werden, und das geht nur, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben! Die ÖVP mit Finanzminister Schelling wird alles tun, dass wir wirtschaftlich stark bleiben! Daher müssen wir auch darangehen, die eine oder andere Ausgabe einzudämmen. Was Finanzminister Schelling gestern gesagt hat, ist, dass wir einzelne Budgetposten haben, die bis 2020 nicht dreistellige Millionenbeträge brauchen, sondern bei denen es um Milliardenbeträge geht.
Meine Damen und Herren! Finanzminister Schelling hat die Pensionen angesprochen, hat die Verpflichtungen angesprochen, die wir gegenüber den ÖBB eingegangen sind, und es gibt auch andere Bereiche, in denen wir heuer erstmals die Milliardengrenze überschritten haben – das weiß ich spätestens, seit sich die zuständige Sozialstadträtin in der Bundeshauptstadt Wien dazu zu Wort gemeldet hat –, und das ist die Mindestsicherung. Wenn wir da nicht rechtzeitig Reformen einleiten, dann werden wir am Ende des Tages Einschnitte machen müssen, die tatsächlich sehr weh tun. Noch sind wir in der Situation, dass wir verträgliche Einschnitte machen können. Meine Damen und Herren, wir müssen schon bereit sind, Reformen umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Schieder! Bei den Pensionen geht es uns nicht darum, in bestehende einzugreifen, überhaupt nicht, aber es kann kein guter Zustand sein, wenn der Rechnungshof uns vorlegt, dass von 2002 bis 2013 bei den ÖBB das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,49 Jahren lag. Das ist kein guter Zustand, wenn man vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter so weit weg ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, Kollege Schieder! Das hat sich auch 2012/2013 fortge-
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