setzt. (Abg. Schieder: Ist jetzt 2013 oder ist heute 2016?) – Von 2016 habe ich die Zahlen von den ÖBB noch nicht, aber ich habe sie von 2012/2013, da lag das Antrittsalter bei unter 53 Jahren. Ich habe die Zahlen von 2014, da lag das Durchschnittsantrittsalter bei unter 54 Jahren, um das ganz direkt zu sagen. (Abg. Schieder: Bitte, kommen Sie in der Gegenwart an!) Uns geht es nicht darum, bestehende Pensionen zu kürzen, überhaupt nicht, das ist eine Schimäre, wenn das behauptet wird. (Abg. Schwentner: Aber zukünftige Pensionen werden Sie kürzen!) Uns geht es darum, zu einem gerechten Pensionssystem in Österreich zu kommen – mit einem annähernd gleichen Antrittsalter für alle und ohne Sonderrechte für einzelne Gruppen! (Beifall bei der ÖVP.)
Das gilt auch für die Bundeshauptstadt Wien. Beim Finanzausgleich seinerzeit, unter Finanzminister Molterer, hat der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien unterschrieben, die Pensionsreform finanziell gleichwertig umzusetzen. Bis heute ist das nicht gemacht worden (Abg. Schieder: Oh ja!), und Molterer ist schon lange nicht mehr Finanzminister. (Abg. Schieder: Das war das einzig Richtige vom Molterer!)
Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist: Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken und dürfen uns nicht dorthin flüchten, dass wir sagen: Alles ist paletti! Daher sage ich Ihnen: Ja, die schwarze Null, unser Ziel im Jahr 2020, ist erreichbar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe lieber eine schwarze Null als rote Zahlen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mir beim Budget lieber als rote Zahlen. Diese schwarze Null ist das Markenzeichen von Finanzminister Schelling. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir unterstützen ihn dabei, die gesamte Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, und es wäre auch kein Schaden, wenn die Oppositionsparteien bei der einen oder anderen Frage mit dabei sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Krainer: Ich finde, das war jetzt ordnungsrufverdächtig, den Herrn Finanzminister als schwarze Null zu bezeichnen!)
9.28
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Wir haben jetzt schon durchaus einiges von den Vorrednern gehört. Der „Kollege Shakespeare“ wurde zitiert: Wir zahlen keine Schulden beziehungsweise „Worte zahlen keine Schulden“ – so hat er ihn zitiert.
Das stimmt schon, und das ist etwas, was wir bei den Budgetreden leider Gottes seit Jahren auch immer wieder wahrnehmen müssen. Es gibt wundervolle Worte – die „schwarze Null“ etwa hat Herr Lopatka zitiert. Ich weiß nicht, was genau er mit „der schwarzen Null“ gemeint hat, aber das hören wir schon seit Jahren, dass es dieses Nulldefizit geben soll. In Wirklichkeit klaffen dann die gesprochenen Worte und die Zielvorgaben und die Realität, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, weit auseinander.
Finanzminister Schelling hat gestern seine zweite Budgetrede gehalten. Wie viele noch folgen werden, wird man sehen. Ich hoffe, dass nach den nächsten Wahlen doch endlich eine Veränderung in diesem Hohen Haus möglich sein wird, denn diese ist dringend notwendig.
Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, dass es gelungen sei, zum dritten Mal ein strukturiertes Nulldefizit zu erreichen (Abg. Krainer: Ein strukturelles!) und die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel … (Abg. Krainer: Nicht strukturiert!
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