Strukturell! Aber – Kleinigkeit!) – Ein strukturelles Nulldefizit habe ich gesagt! Haben Sie mir zugehört? – Ein strukturelles Nulldefizit ist erreicht worden. Das habe ich gesagt und nichts anderes. (Abg. Rossmann: Ich habe „strukturiert“ verstanden!) Sie sollten vielleicht die Ohren spitzen!
Wenn Sie sagen, dass die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel verringert wurde, dann sind das schöne Worte, man muss aber auch schauen, ob das wirklich den Tatsachen entspricht. Sie reden ja auch über die Höhe des Defizits, dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Sie reden davon, dass das Defizit in Zukunft bei 4,3 Milliarden € oder 1,2 Prozent des BIP liegen wird. Das ist aber nur das Defizit laut Finanzierungshaushalt. Das Defizit laut Ergebnishaushalt beträgt 9 Milliarden €, und somit ist schon wieder eine ganz andere Situation gegeben. Noch dubioser sind die Angaben für das strukturelle Defizit, in das mutwillig Einmalzahlungen angeblich nicht eingerechnet werden, unter anderem eben die Kosten für Asylwerber, worauf ich später noch gesondert zu sprechen kommen werde.
Fakt ist, auch die Maßnahmen, die nicht in das strukturelle Defizit eingerechnet werden, müssen natürlich finanziert werden, und das führt in der Regel zu einem weiteren Ansteigen der Staatsschulden. Und wir haben leider auch ein weiteres Ansteigen bei den Staatsschulden zu verzeichnen. Das ist Realität, obwohl wir seit Jahren bei den Budgetreden immer wieder eine andere Zielsetzung hören. Die Realität ist eine andere. Wir haben Glück, dass wir zurzeit wenig Zinsen zahlen, aber auch das wird sich wieder ändern. Und dann gnade uns Gott, wenn diese Zinsenbelastung irgendwann wieder einmal ansteigen wird und wir sie wieder entsprechend werden bedecken müssen, um hoffentlich irgendwann einmal auch die Verschuldung reduzieren zu können! Wie das dann bei gestiegenen Zinsen angesichts des jetzigen Budgets und der Zielvorgaben funktionieren wird, das sei dahingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Selbst wenn die Neuverschuldung 2017 tatsächlich noch einmal geringer sein sollte als 2016, haben wir, wie gesagt, eine realistische Neuverschuldung, und das ist das Drama.
Wenn man sich Ihr Budget weiter etwas näher ansieht, dann ist festzustellen, dass es einen höchst mysteriösen Punkt darin gibt, nämlich den Finanzausgleich. Wir hören ja seit einiger Zeit, dass mit Jänner 2017 ein neuer Finanzausgleich in Kraft treten soll, bis dato gibt es aber keine konkreten Vorlagen dazu. Laut Medienberichten gibt es Verhandlungen, die stattfinden, aber bis heute gibt es kein Ergebnis. Es gibt auch kein Ergebnis, das im Budgetentwurf erkennbar wäre. Für ein neues Finanzausgleichsgesetz ist ein Gesetzentwurf notwendig – dieser fehlt. Die Frage wird sein: Rechnen Sie damit, dass das kein großer Wurf wird, oder werden Sie das dann im Nachhinein sozusagen budgetär einrechnen und das Budget wieder abändern? – Das ist ein offenes Fenster, das nach wie vor vorhanden ist.
Ein weiteres Thema, das ich vermisse, ist natürlich die Bekämpfung der kalten Progression. Auch diese ist seit Jahren Thema. Immer wieder haben Sie angekündigt, Sie werden das als eines Ihrer Hauptaufgabenfelder in Angriff nehmen und die kalte Progression bekämpfen. Die Beseitigung der kalten Progression ist in der Budgetrede natürlich wieder einmal angekündigt worden, so wie auch in den letzten Jahren, aber wir haben eben nichts von Ankündigungen! Da sind wir wieder bei den „Worten“, die heute angesprochen worden sind, die natürlich keine Schulden abbauen werden und auch keine Veränderungen herbeiführen können, wenn sie nicht in Taten umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen ist es natürlich wichtig, endlich auch gegen die kalte Progression konkrete Maßnahmen zu setzen. Das fordern wir seit Jahren. Natürlich gibt es Maßnahmen wie insbesondere das Senken des Eingangssteuersatzes oder die regelmäßige Anpassung
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