Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 21

der Steuertarife an die Inflation sowie allenfalls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen, wodurch man rasch Erfolge erzielen könnte, aber ich muss leider sagen, das ist bis dato nicht der Fall. Deshalb bringen auch die Lohnerhöhungen für die Bürger nicht das, was eigentlich notwendig wäre.

Man redet davon, den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln. Ja, natürlich ist der Wirt­schafts­standort als solcher attraktiver zu gestalten, denn dieser ist heute in Österreich besonders unattraktiv. Wir haben eine Höchststeuerbelastung, wir haben mit 45,2 Pro­zent eine so hohe Abgabenquote wie nie zuvor. (Abg. Rossmann: Stimmt doch nicht!) Das heißt, natürlich braucht es deutliche Steuersenkungen. Wir müssen den Standort attraktiver machen. Wir dürfen etwa im Bereich der Bürokratie nicht derartige Maß­nahmen setzen, wie sie im letzten Jahr sozusagen Ihr Schwerpunkt waren, Stichwort Registrierkassenverpflichtung, womit man in Wirklichkeit neue Arbeitslosigkeit geschaffen hat, sondern wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen, und dazu braucht es – und das ver­misse ich bis heute – natürlich ein Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Industrieoffensive­paket 2017 und keine Agenda 2025, denn das Problem haben wir jetzt und heute. Wir müssen so rasch als möglich den Standort attraktiver machen, damit man in Österreich auch wieder investiert, damit sich Betriebe auch wieder bei uns ansiedeln und eben nicht abwandern, wie das heute der Fall ist.

Es ist heute auch schon über Investitionen gesprochen worden. Ja, wir haben nach wie vor ein Investitionsproblem. Wir haben auch eine Kreditklemme in Österreich, damit muss man auch ehrlich umgehen. Wenn die Unternehmer in der Regel Kredite nur mehr dann bekommen, wenn sie sie auch zu 100 Prozent besichern können, dann führt das natürlich letztlich dazu, dass immer weniger investiert wird, und da eben aufgrund der Basel-II- und Basel-III-Vorgaben eine gewisse Kreditklemme vorhanden ist, müssen wir überlegen, wie wir da gegensteuern können.

Es wurde auch die Einmalzahlung für Pensionisten diskutiert. Ich empfinde es zunächst einmal grundsätzlich als positiv, dass man an die Pensionisten denkt und sich überlegt, wie man den Pensionisten, die oftmals wirklich massiv unter die Räder kommen, unter die Arme greifen kann, nur: Eine Einmalzahlung von 100 € ist mit Sicherheit nicht das, was die Pensionisten benötigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brauchen wirklich eine nachhaltige Pensionistenpreisindex-Anpassung, sie brauchen eine nachhaltige Erhöhung. Wir sagen, man muss in Wirklichkeit eine Mindestpension von 1 200 bis 1 250 € sicherstellen, und man braucht eine laufende Pensionistenpreis­index-Anpassung, auf die sich die Pensionisten auch verlassen können. Das sind keine Bittsteller, das sind Menschen, die über Jahrzehnte hart gearbeitet und viel geleistet haben, die in das System eingezahlt haben und heute wirklich oftmals an der Armuts­grenze leben müssen. Das ist einfach ungerecht, und wir haben alle Verantwortung zu übernehmen, um dem gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir auch auf die Asylkosten zu sprechen! 2 Milliarden € sollen dafür im kommenden Jahr aufgewendet werden. Da ist dann viel, viel Geld notwendig, wie wir sehen; wahrscheinlich – das kann man aus leidvoller Erfahrung sagen – wird es mehr sein, als man prognostiziert. Und natürlich muss man auch die Auswirkungen der Zuwanderungsströme auf den Arbeitsmarkt und damit auf das Budget entsprechend bedenken. Wir sagen dazu sehr klar, wir müssen endlich auch Stopp sagen, denn das ist eine Migrationspolitik. Bei der Aufnahme von Asylwerbern, bei der Zuwanderung, beim Zugang auch zu den Sozialleistungen für Fremde muss man einfach immer im Blick haben, dass jene, die noch keine Stunde gearbeitet haben, niemals in dieses