Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 22

System eingezahlt haben, nicht jeden Anspruch an dieses Sozialsystem stellen kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich im Sinne der Gerechtigkeit auch endlich etwas überlegen, weil es nicht sein kann, dass andere, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, dann am Ende mit 57, 60 € Notstand im Monat auskommen müssen, weil das Einkommen des Partners mitberücksichtigt wird.

Das alles sind Entwicklungen, die eben nicht gerecht sind. Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze der Österreicher ist auch schon lange überschritten. Es braucht in Wirklichkeit ein Umden­ken, es braucht auch einen Kassasturz, wobei man ehrlich damit umgehen soll, was wahrscheinlich noch alles an Kosten in den Ressorts versteckt wird. Die Belastbar­keitsgrenze ist, wie gesagt, längst überschritten. Wir müssen umdenken und dürfen nicht weiterwurschteln und auch nicht auf verbale Ankündigungen aufbauen, die, wie man permanent erlebt, dann nicht in die Realität umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit kann man sagen, wir haben wieder einmal eine starke Ankündigung gehört, aber es wird eine schwache Umsetzung geben. Das ist das, was wir in den letzten Jahren ja auch bei allen Budgetdebatten und auch bei der Generaldebatte erlebt haben. Die Überschriften, die Kommunikationsüberschriften, stimmen schon, aber sie halten der Realität leider Gottes nicht stand. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

9.38.52

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe zu Beginn das Gefühl gehabt, dass eigentlich ein gemeinsames Budget hätte vorgelegt werden sollen, ein von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenes Budget, habe aber nach den gestrigen Spitzen des Finanzministers, aber auch nach den Ausführungen der beiden Klub­obleute heute eher den Eindruck, dass da ein Budget gegeneinander vorgelegt worden ist und diese Bundesregierung von einem gemeinsamen Wollen sehr weit entfernt ist. Und das ist mit Sicherheit bedauerlich, weil es nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Traditionell beginnen wir Grüne unsere Bewertung des Budgets auch mit vorsichtigen positiven Bemerkungen, und was wir positiv bewerten, möchte ich kurz anführen.

Selbstverständlich ist es in dem Sinn ein konservatives Budget. Es werden im Wesentlichen die fiskalpolitischen Ziele der Europäischen Union erreicht, angestrebt, es gibt da und dort leichte Verbesserungen. 

Ich möchte die Erhöhung der Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit erwähnen – Klammer auf: Ich möchte aber nicht, dass diese zusätzlichen Mittel für Rückfüh­rungs­maßnahmen verwendet werden, sondern es sollte damit wirkliche Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit geschafft werden, Klammer zu –, eine leichte Aufstockung, was das Integrationsbudget betrifft, eine leichte Aufstockung, was den Arbeitsmarkt betrifft, und endlich wurden im Bildungsbereich zumindest einmal für das Jahr 2017 300 Millionen € eingestellt. Das ist jedenfalls einmal positiv.