Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 23

Was ausgeblieben ist, ist eine Verständigung über die großen Fragen, die großen Zukunftsherausforderungen und das, was tatsächlich jetzt angegangen werden muss, um bis 2020, 2025 Zukunftssicherheit für die nächste Generation zu schaffen.

Wir haben da sehr klare Vorstellungen, und ich denke, dass diese Vorstellungen von vielen hier im Haus geteilt werden könnten, wenn man sich einmal dazu durchringen kann, das gegenseitige Verhindern, das gegenseitige Haxl-Stellen wegzulassen und sich wirklich auf die zentralen Zukunftsfragen zu konzentrieren. Diese betreffen jeden­falls den gesamten Bildungsbereich, Investitionen von der Kinderbetreuung bis zu den Universitäten, Forschung und Entwicklung als absolute Prioritätensetzung, Arbeitsplät­ze und Investitionen in Arbeitsplätze – da haben wir auch ganz konkrete Vorstellungen, das mit Klimaschutz direkt zu verknüpfen, ich komme dann später noch darauf zu sprechen –, Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit – ich glaube, das hören wir schon seit 15 bis 20 Jahren –, Investitionen in die soziale Absicherung und vor allem auch die Notwendigkeit, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich auch in Österreich nicht aus den Augen zu verlieren. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle gemeinsam unterschreiben können. (Beifall bei den Grünen.)

Einen kleinen Seitenhieb oder Sidestep kann ich Ihnen nicht ersparen: Was den Punkt Investitionen in die soziale Absicherung betrifft, haben Sie, Herr Klubobmann Lopatka, wiederholt die Diskussion über die Mindestsicherung aufgemacht. Sie haben wieder von einem Deckel gesprochen, und ich möchte das in aller Entschiedenheit noch einmal zurückweisen und einmal betonen, um wen es da geht. Wenn Sie von einem Deckel bei der Mindestsicherung sprechen, dann sprechen Sie in erster Linie von Familien, die in Not sind und die mehrere Kinder haben. Und für Familien, die in Not sind, die mehrere Kinder haben – ich habe zwei Kinder, das ist mit Sicherheit eine Herausforderung, aber wenn jemand drei Kinder oder gar vier Kinder hat –, ist das Meistern des Alltags eine wahnsinnige Leistung. Und wenn man in einer sozialen Notsituation ist und sich auf etwas nicht mehr verlassen kann, nämlich unterstützt zu werden – das ist das, was Sie wollen, Sie wollen kürzen, Sie wollen einschränken (Abg. Wöginger: Brauchen keine 3 000 € …!) –, dann passiert das ausschließlich auf dem Rücken der Kinder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Geh!)

Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Der Arbeitsmarkt ist mit Sicherheit die große Herausforderung, und wir haben da ein sehr klares Konzept. Leider sind im Budget 2017 der Umweltbereich, der Klima­schutz­bereich und alle Klimaschutzmaßnahmen mit weniger Mitteln eingestellt als noch im Jahr 2016. Das mag jetzt einigermaßen verwundern, weil wir im Dezember des letzten Jahres alle sehr erfreut zur Kenntnis genommen haben – bis auf die Freiheitlichen, die haben es nicht mitratifiziert –, dass sich die Staatengemeinschaft, alle Staaten dieser Erde, gemeinsam auf ein Weltklimaabkommen geeinigt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das heißt, wir beginnen jetzt mit einem großen Umbau unserer Industriegesellschaft – wir beginnen jetzt, Häuser zu bauen, jetzt eine Mobilität zu konstruieren, jetzt Autos zu