bauen –, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass diese 2050 CO2-frei ist. Dieses Ziel, weniger als 2 Grad Erwärmung weltweit, zu erreichen, würde für Österreich im Übrigen auch einen wahnsinnigen Vorteil nicht nur für die Landwirtschaft, auch für den Tourismus und für die Wirtschaft bedeuten.
Dieses Ziel können wir nur mit Investitionen erreichen, und ich glaube, dass wir uns hier auch sehr gut darauf verständigen können, dass diese Investitionen Zukunftsinvestitionen sind und auch zusätzliche Jobs bringen. Paul Krugman hat jetzt in Salzburg bei seinem Besuch gesagt: „Wir sollten mehr über das Klima reden. Alles andere ist in der Relation völlig unbedeutend. Das Klima könnte auch eine Lösung für die wirtschaftspolitischen Probleme sein, die wir haben. Eine aktive Klimapolitik wäre ein wirtschaftlicher Stimulus für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Es ist erstaunlich, wie wenig wir darüber reden, auch wenn die Evidenz immer größer wird, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern.“
Immer weniger darüber reden – Ihr einziger Satz gestern, Herr Finanzminister, zum Klima, zum Klimaschutz, zum Klimaabkommen war: Ja, das ist schon wichtig und richtig, aber Sie warten jetzt einmal auf nächstes Jahr, da wird der Umweltminister eine Klimastrategie vorlegen, und dann diskutieren wir ein bisschen über Maßnahmen.
Ich finde, das Thema mit einem Satz so abzuhandeln ist in Anbetracht der Herausforderung wirklich, wirklich, wirklich schwach, wirklich, wirklich, wirklich ignorant und wirklich, wirklich zukunftsblind. Geld dafür ist vorhanden. Wir orientieren uns da sehr stark am Wirtschaftsforschungsinstitut, dessen Experten einmal berechnet haben, wie viel an klimaschädlichen Subventionen tagtäglich in Österreich beim Fenster hinausgeworfen werden und welche Arbeitsplatz- und Beschäftigungseffekte wir mit Investitionen in diesen Bereich tatsächlich hätten. Sie sprechen jährlich von 16 000 bis 40 000 neuen Arbeitsplätzen – zusätzlich. Und das ist, finde ich, eine Option, die Sie mit diesem Budget leider vollkommen außer Acht lassen. Das bedauern wir, das bedauere ich, und ich würde mir wünschen, dass genau diese Zukunftsverträglichkeit einen sehr viel höheren Stellenwert in den Diskussionen, auch jetzt im Ausschuss, bekommt.
Abschließend: Was mich beziehungsweise uns auch etwas verwundert hat, sind der Stil untereinander und auch die offene Feindseligkeit, was einen Vorschlag des Bundeskanzlers betrifft, der an und für sich interessant war, nämlich die Frage des New Deal. Bis auf sehr vage Ankündigungen haben wir da zu wenig gehört. Wir haben gehört, es soll um Reformideen gehen, Investitionen, darum, öffentlich und privat zu verzahnen, dann kam ein Vorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber eine echte, sozusagen gemeinsame Stoßrichtung in dieser durchaus diskussionswürdigen Frage vermisse ich, und das ist schade.
Beim Finanzrahmen haben die neuen Mitglieder der Bundesregierung, hat der Bundeskanzler noch keine Möglichkeit gehabt, Akzente zu setzen. Jetzt wäre eigentlich die Möglichkeit gewesen, neue Akzente zu setzen und wirklich Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, aber davon verspürt man im Budget leider Gottes überhaupt nichts. Es ist extrem konservativ, es werden in erster Linie die Finanzrahmenausgaben und -vorschreibungen fortgeführt, und die großen tatsächlichen Herausforderungen sind im Wesentlichen ausgespart.
Ich glaube, dass die Kommentatoren, die beschrieben haben: Hier wärmen sich Rot und Schwarz schon für den nächsten Wahlkampf auf!, recht haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hinsichtlich der Zukunftsfragen noch ein großes gemeinsames Wollen gibt, dass es ein großes gemeinsames Verständnis gibt, und das ist bedauerlich. Ich denke, wenn die Bevölkerung in Österreich eines satthat (Zwischenruf des Abg. Amon), dann ist es diese ewige Streiterei, das ewige Sich-nicht-verständigen-Können auf Reformen vom Bildungsbereich über den Integrationsbereich bis hin zum
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