Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 25

Budget, und ständig mit unterschiedlichen Positionen von Rot und Schwarz konfrontiert zu sein und keine Lösungen zu sehen.

Wir würden das anders anbieten, und ich würde mir wünschen, dass wir in den Ausschussverhandlungen den einen oder anderen Schwerpunkt, allen voran den Um­weltschwerpunkt, vielleicht noch ausbauen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.)

 

9.48.07

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt viel über Nullen gesprochen, über die ominöse schwarze Null. Es bleibt noch offen, ob das die Ansammlung der Abgeordneten beschreibt oder das Vorhaben des Finanz­ministers, aber ich möchte hier auch über das Phänomen Null genauer referie­ren, weil wir jetzt, Herr Finanzminister, über die zweite Budgetrede von Ihnen dis­kutieren, und ich glaube, die Debatte von gestern und heute zeigt eines, nämlich dass wir in diesem Land ein Rekorddefizit haben, und das ist ein sehr ernsthaftes: Wir haben ein Rekorddefizit an Gemeinsamkeit.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie eine Regierung in diesem Land, die so wenig Gemeinsamkeit demonstriert hat wie diese Regierung. Diese Partnerschaft ist kaputt, und diese kaputte Partnerschaft macht dieses Land krank, wenn Sie so weiter­machen. Das ist ein echtes Problem für dieses Land. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister, ich habe beide Reden von Ihnen sehr aufmerksam verfolgt und mir auch noch einmal angesehen, und es ergeben sich jetzt zum zweiten Mal erkennbar klare Muster, weil ich große Sympathien für die Worte habe, die du bringst, allerdings haben die Worte, die hier vom Finanzminister gebracht werden, nichts mit der Realität zu tun. Ich versuche, die letzten zwei Budgetreden des Finanzministers aufzurollen.

Im letzten Jahr war die große Überschrift: „Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag.“ Ich zitiere Finanzminister Schelling: „Jeder Tag, an dem wir mit der Umsetzung warten, kostet noch mehr Geld. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – für das ich verantwortlich bin. Jeder Tag, an dem wir den Staat und seine Ausgaben und Leistungen nicht in Ordnung bringen, ist ein verlorener Tag.“

Das ist alles richtig, das alles unterschreibe ich.

„Wir haben einen klaren Reformplan vereinbart“, sagt Schelling. Und weiter: „Wir brauchen diese Reformen, um die Budgets der Folgejahre erstellen zu können. Denn: Die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pflege, Pensionen und Sozialleistungen werden mehr, und nicht weniger!“

All das ist richtig, Herr Minister, all das ist richtig, geschätzte Bundesregierung! Der Punkt ist nur: Sie sind Behauptungskünstler, wie sie diese Republik noch nicht ge­sehen hat. Sie liefern nicht, Sie sind Reformvortäuscher, Sie zählen Reformen auf, die dann nicht stattfinden.