Zu Schelling als Person: Für dich habe ich Sympathien, das habe ich immer gesagt, aber du bist und bleibst der prominenteste Häftling dieses Landes. Du bist in Geiselhaft von strukturversteinerten Parteien und von einem verkrusteten System, das dich offensichtlich nicht zu dem kommen lässt, was du vorhast. Das ist die positivste aller Interpretationen. Die negative wäre, dass uns hier wirklich etwas vorgegaukelt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Ich kann es auch belegen. Ich kann belegen, dass dieses Budget eine weitere Nullnummer für die Bevölkerung ist. Wir haben im letzten Jahr gehört, und das zieht sich dann durch: fünf große Reformen. (Abg. Lugar: Wann kommt er jetzt, der …?) Auch heuer sagt Schelling: „Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts. Wir brauchen konkrete Verbesserungen, und wir brauchen Mut, und ‚Mut‘, das steht für M wie Machen, U wie Umsetzen und T wie Tun.“
„Habe Mut“ – das war schon unser Kampagnenslogan, und dass Sie zunehmend unsere Sprache übernehmen, das freut uns. Nur: Wir wollen, dass Taten folgen! Den Mut können Sie leider nicht an Ihren Federkranz stecken, Herr Minister! Sie können die Null an Ihren Federkranz stecken, denn das, was Sie hier präsentieren, ist natürlich unzureichende, lustlose Limbovorstellung – null; natürlich unzureichend, lustlos, Limbo.
Sie legen sich Latten und tanzen dann unten durch. Es gibt fünf Latten, die Sie sich gelegt haben. (Abg. Brosz: Wie war das mit dem Positiven? – Abg. Lugar: Positives!) Latte Nummer 1: Finanzausgleich. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige um, sodass „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und „1 : 0“ zu lesen ist. – Abg. Strache: Jetzt geht’s los!)
Das wurde jetzt mehrere Jahre – zwei Jahre Finanzausgleichsverhandlungen – verschoben. Der Finanzminister sagt im letzten Jahr: Jetzt kommt der Finanzausgleich, er kommt bis Herbst 2016. – Wir haben jetzt Herbst 2016, vom Finanzausgleich ist nichts zu sehen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Herr Schelling, was kommen wird, ist wahrscheinlich ein Verlängern dieses Elends, das wir derzeit haben, ein Verlängern dieses Elends. Es geht um klare Bund-Länder-Gemeinde-Kompetenzen und klare Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten. „Bis jetzt ist in Österreich jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich“ – Zitat Schelling. Und ihr werdet das verlängern. Das ist eine Behauptung, und es ist eine Nullnummer für die Bevölkerung – leider. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Lugar. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat den Punkt …?)
Punkt 2: kalte Progression. Sie haben im letzten Jahr versprochen: Wir widmen uns der kalten Progression. Wir geben den Menschen endlich das Geld zurück, das wir ihnen durch das automatische Inkassobüro Schelling/kalte Progression jedes Jahr wegnehmen. – Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Auch heuer verkünden Sie es wieder, und Sie halten es wieder nicht im nächsten Jahr, sonst wäre es abgebildet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie müssen die kalte Progression mit einer halben Milliarde Euro abbilden. Sie ist nicht abgebildet, das heißt, Sie werden den Leuten wieder Geld wegnehmen. Wir haben die zweithöchste Steuerabgabenquote in Europa und sind munter unterwegs an die Spitze. Das ist nicht okay, und das ist mit ein Grund dafür, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)
Zweiter Vorschlag, zweite Behauptung: Nullnummer für die Bevölkerung. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „2 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: 2 : 0! – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Dritte Behauptung: Sie haben behauptet, es gibt eine Bildungsreform. Sie haben im letzten Jahr gesagt: 17. November, und dann kommt die große Bildungsreform. (Zwi-
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