schenrufe der Abgeordneten Wöginger und Moser.) Am 17. November wurde präsentiert: High five, fast geile Bildungsreform. Und dann wurde gesagt: Wir setzen bis Juni 2016 um. – Sie haben nur ein Sechzehntel bis ein Sechstel, wenn man es gut schätzt, umgesetzt; 0,2 ungefähr, abgerundet null. Die Bildungsreform ist und bleibt eine Nullnummer für die Bevölkerung. Drittes Versprechen – Behauptungskünstler SPÖ und ÖVP. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „3 : 0“ zu lesen ist. – Abg. Strache: Wieder ein Tor!) – Ja, Sie schießen hier Tore auf der Wortebene, aber für die Bevölkerung schaut null raus. So müssen Sie das lesen, Herr Strache! Es ist ein bisschen … (Ruf bei der FPÖ: 3 : 0 für die …!) – Wieso?
Bürokratieabbau: Sie haben im letzten Jahr einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, Herr Minister! (Bundesminister Schelling: Kommt ja!) – Ja, kommt, kommt! Sie sagen jedes Mal: Kommt, kommt, kommt! Und derweil keilen Sie mit dem eigenen Koalitionspartner. Es ist im Budget nichts von Bürokratiereform abgebildet, während der Klein- und Mittelbetrieb an der Überforderung leidet. Vierte Behauptung von Schelling – Nullnummer für die Bevölkerung. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „4 : 0“ zu lesen ist.)
Schlussendlich: Pensionsreform. Herr Minister, Sie haben Ende Februar 2016 angekündigt, es gibt eine große Pensionsreform. Und da muss sich auch die SPÖ anhalten, denn die Zahlen sind natürlich gewaltig. Der Herr Minister zeigt es auch auf. – Wir gehen von 20 Milliarden € Pensionsfinanzierung auf 23,4 Milliarden € im Jahr 2020. Es kommt keine Reform. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „5 : 0“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Es kommt keine Reform. Sie behaupten: Pensionsreform – einmal mehr die ÖVP, so wie die ÖVP seit 10 858 Tagen in der Regierung ist und immer Dinge behauptet. Sie behauptet gegenüber der Bevölkerung: Wir senken die Steuern, keine neuen Steuern – seit über 10 000 Tagen. Und was haben Sie gemacht? – Die höchste Steuerquote, die wir gesehen haben! (Abg. Tamandl: Und die Steuerreform ist nichts?) – Die kalte Progression frisst auch diese Steuerreform. Innerhalb von drei Jahren ist die Steuerreform weg, futsch. Das wissen Sie haargenau. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Ich komme zum Schluss. (Abg. Rädler: Halbzeit!) Herr Minister, Sie liefern hier wirklich ein Zahlenvoodoo, und das ist wild. Der nächsten Regierung bürden Sie Dinge auf, die gewaltig sind. Wenn ich nur aufzähle: Sie haben jetzt 1 Milliarde € aus dem Bankenpaket, damit Sie einen einmaligen Effekt haben. Sie haben die kalte Progression angekündigt, Sie bilden aber nicht ab, wie Sie sie finanzieren. (Bundesminister Schelling: … Budget!) Das sind 0,5 Milliarden € pro Jahr für die nächste Regierung, wo Sie ein Loch ausweisen. Sie haben zusätzlich pro Jahr ab 2020 4 Milliarden €. Wenn die Zinsen wieder auf das Niveau von vor der Krise ansteigen (Bundesminister Schelling: Bei 30-jährigen …!), dann haben wir zusätzlich 4 Milliarden € Zinsen pro Jahr. Das heißt: Der nächsten Regierung ab 2019 fehlen 10 Milliarden €, einmal nur locker hingeschaut.
Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
9.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.
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