Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 28

9.57.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal kurz aus der Budgetrede des Finanzministers zitieren: Abschaffung der kalten Progression, die Pensionen gehören reformiert, Lohnnebenkosten gesenkt, Entrümpelung, Entbürokratisierung, Verwaltungsreform, krempeln wir die Ärmel hoch! (Bundesminister Schelling: Das habe ich nicht gesagt! – Heiterkeit.) – Er kommt schon drauf, worauf ich hinauswill.

Jetzt fragen sich viele, warum ich das zitiere, was in der Budgetrede steht. Das war nicht die Budgetrede von diesem Jahr, das war seine erste, die er hier gehalten hat. Und das ist genau das, was Sie auch in Ihrer aktuellen gesagt haben. Wir haben das Gefühl, dass wir in einer Zeitschleife sind, und Sie haben gesagt, wir haben recht. (Vizekanzler Mitterlehner: Immer wieder grüßt das Murmeltier! – Abg. Krainer: Das Gefühl haben wir immer, wenn Sie reden! – Abg. Strache: Immer Ärger mit Bernie!)

Wissen Sie, warum wir dieses Gefühl haben? – Weil Sie bei der ersten Budgetrede, die Sie hier gehalten haben, die Probleme erkannt haben, und wir haben damals Beifall geklatscht und haben gesagt: Endlich kommt ein Finanzminister, der die Probleme erkennt. Und Sie haben damals gesagt, Sie werden jetzt in die Umsetzung kommen.

Und was machen Sie bei der aktuellen Budgetrede? – Sie wiederholen das einfach noch einmal. Sie hätten Ihre erste Budgetrede 1 : 1 wiederholen können, denn es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. (Abg. Wöginger: Na geht’s dir schlecht?)

Und jetzt fragen Sie sich einmal, Sie, als Unternehmer: Was hätten Sie für eine Freude, wenn Sie Eigentümer in einer Firma wären und der Geschäftsführer sich jedes Jahr hinstellt und Ihnen erzählt: Die Umsätze gehen zurück, die Erträge gehen zurück, die Produkte sind nicht das, was sie sein sollten, die Verwaltung funktioniert nicht, wir haben zu viel Bürokratie, und, und, und!? Und jedes Jahr erzählt er Ihnen das Gleiche, es passiert aber nichts. Was würden Sie mit so einem Geschäftsführer machen? – Ich glaube, Sie würden ihn in die Wüste schicken. (Abg. Kickl: Was bedeutet denn das für das Team Stronach?)

Genau das ist das Problem: Wir können Sie nicht in die Wüste schicken, aber die Frage bleibt, warum Sie nichts umsetzen. Jetzt ist natürlich die Argumentation auch von Ihrer Seite, man hört das ja immer wieder so zwischen den Zeilen: Ja, wenn ich nur könnte, aber ich habe halt die SPÖ am Hals, da geht halt nichts weiter, ich werde so behindert. (Abg. Wöginger: … am Hals!) Ich weiß ja, was zu tun wäre, aber die SPÖ will halt nicht mitmachen, was soll ich denn tun? – Okay, gehen wir davon aus, dass das stimmt, dass Sie wissen, was zu tun ist, und dass Sie motiviert sind, aber die SPÖ so stark bremst.

Dann frage ich mich, warum Sie in der aktuellen Budgetrede folgende Dinge gesagt haben: Sie haben nämlich gesagt, wir müssen endlich wissen, wohin die Steuergelder fließen. Sie haben gesagt: „Es gibt […] Löcher, in denen Geld versickert“. Wir wissen nicht, wohin dieses Geld versickert. Wo sind diese Löcher? Wir müssen sie dingfest machen. – Herr Minister, was hindert Sie daran, das zu tun? Wenn Sie nicht wissen, wo das Geld hinfließt, wenn Sie diese Löcher nicht kennen, wer soll sie dann kennen?

Dann sagten Sie in Ihrer aktuellen Budgetrede, wir müssen die Ausgaben endlich danach prüfen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie notwendig sind und ob sie die gewünschten Resultate erzielen. – Wer, wenn nicht Sie, kann das machen, wer? Was hindert Sie daran? Was zum Henker hindert Sie daran, genau das zu tun? (Abg. Wöginger: Schön sprechen!) Und jetzt sagen Sie uns allen Ernstes, Sie haben eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingerichtet, die genau das tun soll. (Bundes­minister Schelling: Zuhören!) Können Sie mir erklären, warum Sie das nicht schon gleich im Anschluss an Ihre letzte Budgetrede gemacht haben? Warum mussten wir