Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 29

hier wieder ewig warten, bis das endlich passiert? Deshalb können Sie sich nicht auf die SPÖ ausreden.

Ich weiß, mit der SPÖ ist es schwierig, aber ich bin überzeugt, wenn Sie es wirklich ernst nähmen und wirklich ernst meinten, dann schafften Sie auch mit der SPÖ Reformen, davon bin ich überzeugt. Und wenn das schon nicht geht, dann machen Sie wenigstens dort Reformen, wo Sie es in der Hand haben! Da gibt es einige Beispiele, wo Sie es wirklich in der Hand haben.

Da spreche ich jetzt nicht von der HETA, denn das, was Sie bei der HETA gemacht haben, ist kein Verdienst. (Abg. Wöginger: Was denn?) Sie sind hergegangen und haben sich eines Problems auf die altmodische Art entledigt, indem Sie einfach den anderen alles gegeben haben, was sie wollten. (Bundesminister Schelling: Wie hätten Sie es denn gemacht?) Sie sind dagestanden, Sie haben gewusst, dass die Gläubiger 50 Prozent ihrer Forderungen abgeschrieben haben, das wussten Sie. Auch die Banken, die jetzt noch HETA-Anteile haben, haben 50 Prozent abgeschrieben, das wissen Sie. Und was machen Sie? – Sie geben ihnen fast 100 Prozent und lassen sie auch noch einen Gewinn machen, und das Ganze auf Kosten der Steuerzahler! Das ist kein Verdienst. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die altmodische Art, so nach dem Motto: Ich will das vom Tisch haben, mir geht das auf die Socken, und jetzt lassen wir die zahlen, die sich ohnehin nicht wehren können. Genau das ist das Problem in dieser Regierung.

Auch was die Beamten betrifft: Sie wissen ja, dass jetzt zum zweiten Mal dieses Gesetz gekippt wurde, wonach die Beamten immer noch auf 3 Milliarden € an Ansprüchen warten. Was machen Sie? – Sie murksen herum, machen wieder ein Ge­setz, wieder ein Gesetz, das wird wieder aufgehoben, Sie spielen auf Zeit. Sie spielen einfach nur auf Zeit und gehen die Probleme nicht an. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aha, der Schelling ist nicht zuständig. Na, sicher! Wer ist denn dann zuständig? Wer ist dann zuständig, wenn es darum geht, mit dem Geld ordentlich umzugehen? Sie haben es selbst gesagt – ich habe es aufgeschrieben, und es steht auch hier –: Wir verwalten die Arbeitslosigkeit nur. – Das ist nicht im Sinne einer ordentlichen Bilanzierung beziehungsweise nicht im Sinne eines ordentlichen Finanz­ministers.

Sie sind doch derjenige, der das in der Hand hat. Wenn Sie tatsächlich nichts tun können, wenn Sie also mit der SPÖ nicht können, wenn Sie im eigenen Bereich nichts zusammenbringen, wenn Sie diese Löcher nicht finden, wenn Sie gar nicht heraus­finden können, wo das Geld hinfließt, wenn das alles unmöglich ist, wenn das wirklich so ist, so frage ich: Was machen Sie dann in dem Job? Warum sind Sie dann Finanz­minister? (Abg. Wöginger: Selbstfindungsprozess!) Ich glaube, dass einiges möglich ist, es ist einiges möglich – und der Druck ist gewaltig.

Ein Punkt noch am Schluss, was die Mehrkosten betrifft: Sie haben gesagt, wir haben Gewinner, das sind Inneres, Äußeres, die Justiz und auch die Bildung. – Wenn man genau hinsieht: Die einzigen Gewinner in diesem Budget sind die Flüchtlinge, denn die gesamten 2 Milliarden €, die da hineinfließen, fließen eins zu eins in die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da habe ich noch nichts von Ihnen gehört, dass man möglicher­weise einmal den Verstand ein bisschen einschaltet und sagt, jetzt haben wir hier 100 000 Flüchtlinge, die eben da sind, dann haben wir noch einmal 100 000 Illegale, die gar nicht da sein dürfen. Sie überlegen sich nicht, was Sie mit denen überhaupt machen, bevor Sie da weiter Geld hineinschöpfen und weiter Geld ins Budget hineinschaufeln. Aber auf der anderen Seite, dort, wo wir es wirklich brauchen, nämlich in der Bildung, gibt es zwar zusätzliches Geld, aber das geht wieder in die Flücht-