Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 30

lingsbetreuung hinein. In die Strukturen geht wieder nichts hinein. Das ist ja das Prob­lem.

Deswegen: Wenn Sie das als Finanzminister ernst nehmen, dann ist es höchst an der Zeit, dass Sie endlich die SPÖ ein bisschen zwicken, damit sie sich einmal ein bisschen bewegt (Abg. Strache: Wo zwicken?) – ich weiß, das ist schwierig mit der SPÖ –, und dass Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen und im eigenen Bereich etwas tun. Dort, wo die Probleme tatsächlich liegen und wo Sie es in der Hand haben, wo Sie etwas bewegen können, können Sie beweisen, dass Sie ein Finanzminister sind, der mutig ist, der nicht nur immer wieder behauptet, bei jeder Budgetrede immer wieder behauptet, dass er mutig in die neuen Zeiten geht und mutig etwas anpackt, aber in Wirklichkeit alles beim Alten lässt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Kern. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.05.01

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Für mich ist es die erste Budgetdebatte, die ich auf dieser Regierungsbank erlebe, und ich muss sagen, es ist durchaus erkenntnisreich gewe­sen, wie wir diskutiert haben und wie wir die einzelnen Problemfelder in unserer Re­publik skizzieren.

Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nützen, die eine oder andere Klarstellung vorzunehmen! Eines scheint mir besonders wichtig zu sein: Das ist ein Budget, das die Regierung gemeinsam erarbeitet hat, wir stehen zu diesem gemeinsam erarbeiteten Budget, es ist unser Budget – genauso wie jenes des Finanzministers. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich die großen Linien darin ansieht – und es ist viel diskutiert worden –, dann erkennt man, dass hier seit dem Frühjahr, seit dem letzten Bundesfinanz­rah­mengesetz Verbesserungen eingetreten sind. Wir sind sehr froh, dass diese Verbes­serungen eingetreten sind, weil sie zeigen, dass es hier die Bereitschaft und den Willen gibt, sorgfältig und sparsam mit dem Steuergeld umzugehen.

Wenn Sie sich die Zahlen im Detail anschauen: Die Halbierung des strukturellen Defizits gegenüber dem Frühjahr ist so ein Punkt, den man betonen kann. Eine schnellere Reduktion der Staatsschuldenquote ist der zweite Punkt, mit dem wir recht zufrieden sind. Sehr wichtig – ich habe es mehrfach unterstrichen – ist auch der Um­stand, dass wir für die Finanzierung der Pensionen im nächsten Jahr 600 Millionen € weniger ausgeben werden, als wir noch im Frühjahr gedacht haben. Das geschieht nicht von alleine, sondern das ist das Ergebnis von Maßnahmen.

Lassen Sie es mich aber folgendermaßen zusammenfassen: Ich bin der Meinung, dieses Budget ist solide, aber ein solides Budget ist nicht gut genug. Ich bin der Auffassung, dass wir unsere Politik weiter fortsetzen müssen, dass wir dieses Projekt der Konsolidierung des Staatshaushalts betreiben müssen, aber gleichzeitig die Notwendigkeit besteht, die Wirtschaft zu beleben und konsequent in den Standort und in die Wirtschaft zu investieren.

Wenn Sie sich die Schwerpunkte dieses Budgets ansehen, dann sehen Sie, dass diese Handschrift an manchen Stellen ganz gut lesbar ist. Da ist zunächst einmal unsere größte Herausforderung der Arbeitsmarkt, denn am Ende geht es immer um Beschäftigung, darum, Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Wir haben die Finan-