Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 31

zierung der Ausbildungspflicht, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wir haben das Start-up-Paket, und – was ganz wichtig ist, das betone ich immer wieder – wir haben hier auch klar Akzente, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen voranzutreiben. Wir haben 5,2 Milliarden € an öffentlichen Investitionen in die Zukunft dieses Standorts, dieses Landes, das sind 800 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben den wichtigen Schwerpunkt der Bildung vorangetrieben – unzureichend, wie ich meine, aber immerhin erste Schritte –, wir haben deutlich mehr Geld für die Dotierung des Bildungssektors vorgesehen und genauso mehr Geld für die Dotierung der Sicherheitsnotwendigkeiten, weil wir alle wissen, wie wichtig das den Menschen in unserem Land ist.

Das führt dann auch zu einer Erhöhung des Standes der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, aber nicht sozusagen in den gemütlichen beheizten Stuben, sondern das sind Menschen, die im Bereich der Sicherheit, der Bildung, des Bundesheers, des Bundes­asylamts ihren Mann und ihre Frau stehen. Wir haben versucht, die zentralen Verwal­tungsbereiche nicht weiter wachsen zu lassen.

Aber, wenn man diese Positiva aufzählt, wenn man diese Erfolge aufzählt, ich muss sagen, ich bin durchaus der Meinung der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS, die sich gestern mit dem Budget auseinandergesetzt haben und die zur Einschätzung gelangt sind, das ist kein großer Durchbruch, aber es sind Akzente enthalten, die in die richtige Richtung weisen.

Für den großen Durchbruch werden wir mehr Zeit brauchen, die hatten wir dieses Mal nicht. Dieses Budget ist bestenfalls eine Pflicht, aber die Kür hat noch zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist jetzt der neue Schmäh! – Abg. Strache: Kein großer Wurf also!) Diese Kür wird im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz stattzufinden haben; der Zeitpunkt ist das nächste Frühjahr, wie wir wissen. Da geht es dann um den konsequenten Test dieser Regierung – da gebe ich der Opposition recht –, ob wir reformfähig, -willig und auch in der Lage sind, das, was wir sagen, umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir hatten ja Gelegenheit, auch zu verstehen, dass die Präsentation des Budgets das Vorzeigen klassischer Bildung ist, und das ist etwas Wichtiges, wir wollen ja da investieren. Ich persönlich darf auch ein Zitat vom großen Elvis Presley anfügen, der einmal gemeint hat: „A little less conversation, a little more action“. Auf Deutsch übersetzt: Ein bisschen weniger reden, ein bisschen mehr Action. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, Reformrhetorik ist das eine, und Reformposen sind das andere, aber was uns wirklich weiterbringen wird, sind mit Sicherheit nicht Reformen im Schlaf­wagentempo, das wird nicht reichen, das wird nicht ausreichend sein. Ich habe keine Lust, mich bei den nächsten Budgets hinzustellen und mir die durchaus berechtigte Kritik der Opposition auf Dauer anzuhören. Ja, Sie haben richtige Punkte erwischt und ich kann Ihnen sagen, der Lackmustest wird sein, ob wir diesen Ball auffangen, aufnehmen und vorantreiben.

Was müssen wir also tun? – Aus meiner Sicht ist es relativ einfach: Wenn du ein Unternehmen bist, eine große Volkswirtschaft bist und deine größte Herausforderung ist es, zu wachsen, den Umsatz voranzubringen – in unsere Sprache übersetzt: Beschäftigung zu forcieren, für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sorgen –, dann ist ja klar, dass das die Schlüsselherausforderung ist. Beschäftigung zu schaffen, das löst unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt, löst unsere Probleme mit den Pensionen, löst unsere Probleme im Gesundheitssystem und wird dazu führen, dass wir auch noch die Zukunftsprojekte leichter finanzieren können, als das heute der Fall ist; deshalb brauchen wir dieses Wirtschaftswachstum.