Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 32

Da ist der Punkt auch folgender: Wenn wir beobachten, wie sich unsere Wirtschafts­räume und unsere Welt entwickeln, dann sehen wir, dass wir seit 2008 in Europa und jetzt zunehmend auch in den wachsenden Ökonomien der Emerging Markets oder in den Vereinigten Staaten unzureichendes Wirtschaftswachstum haben, das sich negativ auf die Beschäftigung niederschlägt.

Ich kann nur den konservativen – ich betone es: den konservativen – Ökonomen, den Nobelpreisträger Robert Lucas zitieren, der einmal gemeint hat: Wenn wir in einem Erdloch sitzen, sind wir alle Keynesianer. – Was er damit sagen möchte, ist völlig klar: Die wichtigste Aufgabe der Politik in einer solchen Situation ist es, Beschäftigung zu schaffen, Beschäftigung zu schaffen und Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Wer das nicht ernst nimmt, betreibt eine Politik der Zukunftsvergessenheit; deshalb ist es für uns so wichtig, noch einmal zu betonen: Ja, wir bekennen uns dazu, wir brauchen die Kooperation mit den Privaten, wir brauchen ein Umfeld, in dem Unter­nehmen investieren, aber der Staat, die öffentliche Hand hat die Aufgabe, voranzu­gehen, wenn es einmal nicht gut läuft, und zu sagen: In dieser Situation machen wir etwas und schauen nicht bloß zu!

Wenn Sie sich die Infrastrukturinvestitionen anschauen, dann, muss man sagen, sieht man da meiner Meinung nach eine sehr positive Entwicklung. Wir investieren im Bereich Verkehr, Straßen und Bahn ganz wesentlich, aber vor allem auch im Telekom­munikationssektor. Breitbandausbau ist zum Beispiel so ein Stichwort. Das ist ent­scheidend, denn die Digitalisierung wird kommen. Wir haben ja überhaupt keine Chance, uns zu entscheiden, ob uns das passt oder nicht. Die Technologie wird sich weiterentwickeln, und wir können sie nicht in eine Kiste stellen, zusperren und sie am Dachboden verräumen, sondern wir müssen uns aktiv dieser Notwendigkeit und dieser Herausforderung stellen.

Da braucht es wiederum nicht ökonomische Binsenweisheiten, sondern einen klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Dieser kluge Mix aus verschiedenen Maßnah­men – wenn Sie wissen wollen, was ich meine, wenn ich davon rede – ist: Wir müssen öffentliche Investitionen mit privaten verschränken, um das Beste für den Standort zu machen. Ich kann Ihnen empfehlen – ich bin dort vor 14 Tagen gewesen –: Schauen Sie sich einmal den Lakeside Park am Wörthersee in Klagenfurt an! Das ist ein Campus, wo sich Unternehmen ansiedeln, der vom Infrastrukturministerium massiv finanziert worden ist – gemeinsam mit dem Land Kärnten und gemeinsam mit der Gemeinde Klagenfurt. 1 100 Arbeitsplätze sind dort in acht Jahren geschaffen worden, 64 Unternehmen haben sich angesiedelt. (Abg. Kickl: Wer hat es erfunden? – Abg. Kassegger: Eine Kärntner Erfolgsgeschichte!) – Ja, ja, Sie haben recht. Fair enough, ist so!

Wenn man sich das anschaut und mit den Leuten dort redet – das sind tolle Unter­nehmen mit kreativen Ideen, die sensationelle Zukunftsperspektiven haben –, dann erfährt man, die sind alle deshalb dort, weil wir ihnen bei der Finanzierung über die aws, über die FFG und die einzelnen Förderinstrumente helfen. Das müssen wir weiter ausbauen und weiter verschränken.

Es gibt in diesem Land, wenn man Anschauungsunterricht will, wie die Wirtschaft in Österreich wirklich läuft, noch ein paar andere gute Beispiele. Eines kenne ich ganz gut – das ist nicht nur bei mir so ein bisschen eine Lebensidee, sondern offenbar auch bei anderen Abgeordneten –, das sind die ÖBB. Wenn Sie sich das Thema anschauen, was da dahintersteckt, dann sehen Sie, dass das österreichische Bahnsystem etwas ist, auf das wir unglaublich stolz sein können. Wir haben eine der innovativsten Industrien. Wir haben zig Unternehmen, die enorme Exporterfolge in der ganzen Welt