Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 33

erreicht haben, weil wir ihnen in Österreich bei der Bahn, bei den ÖBB einen stabilen Heimmarkt geben, wo sie Produkte entwickeln und ausbauen können.

Wenn man sich jetzt hinstellt und darüber klagt, dass die Aufwendungen für die ÖBB zu hoch sind – das ist ja passiert und in den letzten Tagen gesagt worden –, dann habe ich erstens einmal ein grundsätzliches Verständnisproblem damit, wie man einen Rahmenplan, eine langfristige Finanzierung beschließen und sagen kann: Wir wollen das und bekennen uns zum öffentlichen Verkehr! – tausendfach beim Durchschneiden roter Bänder durch die Politik bewiesen, von allen Fraktionen (Abg. Moser: Nein!) –, und sich hinterher hinstellt und sagt: Na, das passt uns eigentlich alles nicht, das ist alles viel zu viel!

Ich sage Ihnen jetzt etwas zu diesen Investitionen in die ÖBB: Wenn Sie sich einmal die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angeschaut haben, dann sehen Sie, dass die Infrastrukturinvestitionen und die Gelder, die der Steuerzahler da zur Ver­fügung stellt, für das Wohl und Wehe der ÖBB selbst das kleinste Problem sind.

Wenn Sie aber sagen, Sie wollen diese Infrastrukturinvestitionen nicht, dann darf ich Ihnen zwei Gedanken formulieren: Dann brauchen wir wirklich den Mut, und den müssen wir dann nicht nur buchstabieren, sondern den müssen wir auch leben, und dann muss jemand nach Tirol fahren und dem Landeshauptmann erklären, warum das mit dem Brenner Basistunnel nichts wird; dann muss jemand in die Länder und Gemeinden fahren und erklären, warum wir Bahnhöfe und Strecken nicht renovieren. Das ist Mut, und zu dem darf ich alle Anwesenden einladen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Gedanke, und das ist der Grund dafür, dass ich persönlich von dieser Art der Kritik nichts halte und wir diese Investitionen brauchen: In den ÖBB ist das ein Durchläufer in der Bilanz, aber das ist Geld, das in Investitionen geht, das in die österreichische Wirtschaft fließt, zuallererst Kapsch – wir kennen dieses Unterneh­men –, Voest, Siemens, Plasser & Theurer und so weiter und so fort. Das sind jene, die davon profitieren, eine PORR, eine Strabag. (Abg. Strache: Haselsteiner! Der freut sich!) Da stecken Zehntausende Arbeitsplätze dahinter, da stecken Produkte dahinter, die diese Unternehmen erfolgreich in die ganze Welt exportiert haben.

Ja, man kann das alles abdrehen, aber dann schadet man nicht den ÖBB, sondern der österreichischen Wirtschaft in höchstem Maße. Und, ehrlich gesagt, für mich ist das der wunderbare Beweis dafür, wer in diesem Land wirklich der Partner der Wirtschaft ist und wer wirklich die Wirtschaftspartei ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wir brauchen jetzt aber die Emotionen gar nicht überzubewerten, denn was ich bei dieser Budgetdebatte in den letzten zwei Tagen gelernt habe, ist, dass es da die Rhetorik gibt und dort die Wirklichkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), da das Beiwerk und dort den Tabellenband.

Jeder, der das Budget verstehen möchte, soll sich tunlichst den Tabellenband an­schauen, denn dort sieht man die ganze Wahrheit, nämlich dass wir diesen Kurs der Stärkung der österreichischen Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen kon­sequent fortsetzen. Das hat nichts mit Schuldenmachen zu tun. Wenn man sich darüber beklagt und sich darüber aufregt und sagt: Schulden, Schulden, Schulden! – Ja, niemand will Schulden. Wir wollen auch keine Schulden. Wir wollen auch ein Nulldefizit haben, aber von Pauschaldiffamierungen in diesem Kontext an der falschen Stelle halte ich wahrlich gar nichts.

Ich möchte aus dem Gesagten ein paar Ableitungen vornehmen. Ich bin der Meinung, wir müssen diesen Weg fortsetzen. Wenn wir an die Wirtschaftspolitik der Zukunft und der nächsten Monate und Jahre denken, dann geht es mir um zwei, drei Prinzipien, die