wir nicht aus den Augen verlieren sollen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das Erste ist: Was bedeutet Wirtschaft? – Wirtschaft besteht nicht nur aus Excel-Sheets, nicht nur aus Dividenden, nicht nur aus Kapital und Renditen, sondern die Wirtschaft hat in erster Linie den Menschen in unserem Land zu dienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Ziel muss es sein, eine Wirtschaft zu gestalten, von der alle profitieren und eben nicht nur einige wenige. Wenn wir heute über die großen Zukunftsfragen und über die großen sozialen Fragen reden, dann sage ich: Ja, die Pensionsreform ist notwendig, wir kennen die demografische Entwicklung, aber man muss auch sehen, dass diese 100 € Einmalzahlung zum Beispiel, über die wir so intensiv diskutieren, ein Bruchteil dessen sind, was wir heuer weniger an Pensionsausgaben haben; also über die Finanzierung dieser Maßnahme sollten wir uns eigentlich nicht allzu lange sorgen müssen.
Die eigentliche Pensionsfrage – und das ist das, was wir in Angriff nehmen müssen – ist aber eine ganz andere: Wir haben in Österreich die Situation, dass 1,4 Millionen Menschen Teilzeit arbeiten oder in Einpersonenunternehmen agieren und ihre Arbeitskraft anbieten. Wir wissen, dass viele von denen das nicht freiwillig tun, dass sie in diese Rolle gezwungen sind, weil sie keine ordentlichen Jobs gefunden haben, die ihnen ein Auskommen und ein sinnvolles Dasein erlauben.
Die wirkliche Herausforderung bei der Pensionsreform ist aber: Was tun wir jetzt für diese Leute? Jeder von uns weiß genau, sie zahlen natürlich nicht in die Pensionstöpfe ein, und jeder von uns weiß genau, dass das der Stoff ist, aus dem Altersarmut gemacht ist. Wenn wir über die Pensionsreform reden, dann reden wir nicht nur über die Tabellen und die Zahlen, dann reden wir über die Menschen, die eines Tages davon nachhaltig und negativ betroffen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein wichtiger Punkt: Meine Aufgabe ist klar definiert, ich bin der Bundeskanzler der Republik Österreich und verantwortlich für die gesamte Regierungsarbeit. Das ist mein Verständnis.
Für mich ist klar: Wenn wir über Effizienz und Wirtschaft reden, darf es keine roten und schwarzen Ressorts, keine roten und schwarzen Projekte, sondern nur österreichische Projekte geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn wir darüber reden, dass wir effizienter werden müssen, dann sage ich: Ja, genau, der Finanzminister hat recht, schauen wir uns die großen Ausgabenbrocken an! Schauen wir uns an, wie effizient das Bildungssystem ist! Schauen wir uns – gerne – die ÖBB an! Schauen wir uns den Gesundheitssektor an! Schauen wir uns auch alle anderen Sektoren an, die dort genannt worden sind, aber machen wir das wirklich konsequent und gründlich!
Wenn wir bei dieser Aufgabe sind, schauen wir uns dann bitte auch an, wie gut und wertvoll die Wirtschaftsförderungen in Österreich sind – das ist ja nicht wenig Geld. Wenn wir in Zukunft Geld dafür ausgeben, möchte ich die Frage beantworten können: Wie viele Arbeitsplätze schaffen wir denn wirklich damit, oder geben wir nur das Geld her, wissen, was es uns kostet, und haben eigentlich keine Ahnung, was der Effekt der Maßnahmen ist? (Abg. Kickl: So macht ihr Zuwanderungspolitik!)
Oder bei der Familienpolitik: Stellen wir uns doch die Frage, warum es so ist, dass wir eine der höchsten Auszahlungen im OECD-Bereich haben und die Reproduktionsrate in Österreich trotzdem so niedrig ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher so wenige Kinder kriegen, trotz der hohen Investitionen.
Oder schauen wir uns den Bereich Forschung und Entwicklung an. Ich bin ein großer Anhänger des Plans, die 3 Prozent, den Prozentsatz, den wir in Forschung und Entwicklung in diesem Land investieren, noch weiter zu erhöhen, aber ich möchte genau
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