Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 35

wissen, was wir eigentlich dafür bekommen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und warum es so ist, dass wir bei den Patenten schwächeln und dass wir seit Jahrzehnten keinen Nobelpreisträger hervorgebracht haben – mit dem vielen Geld, das wir da investieren.

Es gibt ein Dauerthema, und es wäre mir viel zu billig, das gegeneinander aufzu­rechnen; Sie kennen ja dieses alte, wie ich meine, höchst unsinnige Spiel: Der eine schimpft über die Bahn, der andere schimpft über die Landwirtschaft. Das ist unsinnig. Und wenn es eine Tradition Bruno Kreiskys gibt, die mir wirklich etwas bedeutet, dann ist das jene, dass er für die kleinen Bauern viel erreicht hat und vor allem für die Bäuerinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber Sie haben die Jelinek vergessen, die wird keine Freude haben!)

Ich kann Ihnen sagen, ich halte das für extrem wichtig, und es ist ein Problem, dass die Bauern in dieser Art und Weise unter der Einkommensentwicklung leiden, wie wir es gerade erleben. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Ich kenne mich bei diesem Thema ein bisschen aus, weil meine Schwiegereltern von einem kleinen Bauernhof kommen, und ich habe ihnen bei der Buchhaltung geholfen. Ich kann Ihnen sagen, von den Mitteln, die wir da in unserem Budget drinnen haben, kommen bei denen ein paar Euro an; deshalb bin ich wirklich an der Frage interessiert, wie wir auch diesen Sektor so effizient fördern können, dass jene, die es brauchen, profitieren und wir nicht nur traditionelle Strukturen weiterführen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.) Aber missverstehen Sie mich nicht: Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu viel in diesen Sektor investieren, ich rede nur über die Struktur, wie das erfolgen soll.

Dritter Punkt, dritte Ableitung aus dem Gesagten: Die ausgestreckte Hand, mit dem Klientelismus aufzuräumen, würde ich gerne annehmen. Und wenn wir das tun, dann sollten wir auch in diesem Fall sagen: Schauen wir nicht auf die eine Seite, schauen wir nicht auf die andere Seite, sondern betreiben wir es doch konsequent im Sinne eines Reformprojekts gegen den Stillstand! Ich bin der Auffassung, in diesem Zusammenhang werden wir Sozialdemokraten vielfach über unseren Schatten springen müssen, aber es werden auch andere versuchen müssen, diese Latte mit uns zu überqueren.

Wenn wir über Klientelismus reden: Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie wir die Finanzierung der Ganztagsschulen so gestalten können, dass wir eine Ebene ausschalten. Klientelismus abschaffen heißt, dass wir das ernst nehmen, diesen Ball aufnehmen, die Verwaltung effizienter machen, gerade im Bildungsbereich. Wir wis­sen, mit wem wir diese Diskussionen zu führen haben.

Wenn wir schon dabei sind, die Finanzierung der Ganztagsschulen auf neue Beine zu stellen und vernünftig zu gestalten, dann, schlage ich vor, tun wir das doch gleich im ganzen Bildungsbereich und nehmen den Gesundheitsbereich und alle anderen Bereiche, wo wir eine hypertrophe staatliche Struktur haben, auch noch mit. – Das heißt, gegen den Klientelismus aufzutreten; der Lackmustest wird kommen.

Start-ups: Ich bin der Meinung, was wir in diesem Bereich getan haben, ist entschei­dend. Da geht es um Tausende Unternehmensgründungen, Tausende Unter­nehmen, denen wir unter die Arme greifen wollen. Das ist wichtig, da ist große Dynamik drinnen, ein riesiges Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben ein Projekt vorgelegt, das, glaube ich, sehr gut, sehr wertvoll ist, und es muss der Grundidee folgen, dass in Zukunft österreichische Unternehmen nach einer erfolgreichen Gründungsphase nicht abwandern, sondern in Österreich einen Standort vorfinden, an dem sie sich wohl­fühlen, an dem sie produktiv und konsequent arbeiten können.