Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 36

Interessant ist, dass das ja ein Thema ist, das in ganz Europa relevant ist, und es muss uns bewusst sein: Auch wenn wir eine Maßnahme setzen, die Welt zieht schon wieder weiter, die Entwicklung beschleunigt sich, die anderen schlafen nicht, die machen auch viel. Wir sind also gezwungen, permanent an dieser Schraube zu drehen und bessere Standortbedingungen zu schaffen.

Wenn wir das tun wollen und sagen, dass wir Klientelismus nicht mehr wollen, dann sollten wir, schlage ich vor, diesen jungen Unternehmern weiterhelfen, zum Beispiel indem wir sagen: Bis zu einer Umsatzgrenze von 10 Millionen € könnt ihr in Zukunft mit der digitalen Signatur eure Dinge erledigen und müsst nicht mehr zum Notar gehen! – Das heißt, mit dem Klientelismus aufräumen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Oder schauen wir uns die Ökostromförderung an: Abgeordnete Glawischnig hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, der Klimaschutz ist unser Generationenthema. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Deswegen wird es gekürzt! Das Budget wird gekürzt, 2016 und 2017!) Das ist eine riesige Chance und ein riesiges Potenzial, in Wirtschafts­wachstum zu investieren. Das halte ich für eine ganz wesentliche Idee.

Eine der Entsprechungen in Österreich ist die Ökostromförderung. Diese kostet die Österreicherinnen und Österreicher mittlerweile fast 1 Milliarde €. Das ist positiv und sinnvoll. Wir haben unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie damit erreicht, das ist eine besonnene, gute Politik gewesen; aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir sehen, dass die Kosten weiter wachsen, und wir wissen, dass da ein Segment enthalten ist, wo wir 300 Millionen € für die Förderung von Biomasse und Biogas ausgeben.

Diese Technologie ist etwa doppelt so teuer wie Windstrom, den wir fördern, oder Solarstrom, den wir fördern. Und wenn wir sagen, wir wollen keinen Klientelismus haben und wir wollen bewusst etwas für die Umwelt machen, wir wollen Investitionen anstoßen, wir wollen für den Umweltschutz Gutes machen, dann, schlage ich vor, schauen wir uns an, was wir da wirklich fördern und was uns in Zukunft bei unseren Klimazielen wirklich weiterbringt, und schauen wir uns das an, was in Wirklichkeit nur verdeckte Subventionen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ich möchte zum Schluss kommen – Sie entschuldigen die Deutlichkeit meiner Sprache (Abg. Brosz: Deutlichkeit im Budget wäre interessanter gewesen!), aber wir haben da einen Diskurs geführt, der, glaube ich, eine deutliche Antwort erfordert hat. Wenn hier gesagt wird, die SPÖ bremse: Ich habe versucht, Ihnen anhand einiger weniger Beispiele zu zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ÖVP bremst!) und dass wir bereit sind, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern. (Abg. Lugar: Sagen Sie einmal etwas zum Problem!)

Mit dem heutigen Budget sind wir auf einem Weg, mit dem wir angesichts der Kürze der Zeit zufrieden sein können, aber wir wissen im Sinne dessen, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dass wir hier noch eine viel klarere Handschrift brauchen, und insofern weiß ich im Finanzminister hiefür einen entschlossenen Unterstützer. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

10.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Brosz: Was sagt Kapfenberg zu Simmering? – Heiterkeit.)