10.28
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich gesagt, ich tue mich beinahe schwer, diese Ausführungen jetzt zu bewerten! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war jetzt keine Darstellung, was das Budget oder die gemeinsamen Vorhaben anlangt (Abg. Rädler: So ist es! Das ist Parteitag!), das war – sehr stark an allen Themen orientiert – eine Standpauke. Für wen? – Okay, für uns, wir nehmen das mit.
Ich möchte trotzdem mit ein paar Vorbemerkungen zum Thema Budget beginnen, denn das ist der Anlass für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil vorhin gerade einige Befindlichkeiten dargestellt worden sind, wie wir uns in der Regierung insgesamt tun, möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Das Budget ist das Gesamtwerk der gesamten Bundesregierung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Merkt man!) und ist das Zahlenwerk, das die Aktivitäten der Bundesregierung abbildet (Abg. Strache: Ein Gesamtkunstwerk, sozusagen!), das ist klar. Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben Sie mittlerweile bemerkt (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), aber trotzdem, finde ich, ist es in schwierigen Zeiten ein ganz gelungener Schritt, um den Problemen der Leute zu begegnen.
Zweiter Punkt: Sie werfen dem Finanzminister, der in diesen Tagen sein zweites Budget vorstellt, vor, es wäre ähnlich angelegt wie das, was in den letzten Jahren war. Meine Damen und Herren, kennen Sie das Bundesministeriengesetz, kennen Sie die anderen Bundesgesetze? Kennen Sie die Struktur? – Der Herr Finanzminister kann im Wesentlichen nicht anders und muss das abbilden, was die Gesetze sind und was die Aktivitäten der Ministerien anlangt. Und aus diesem Blickwinkel ist es ein sehr, sehr gutes Budget! (Abg. Rossmann: Ich habe mir gedacht, Gesetze kann man auch ändern! – Abg. Lugar: Aha, die Gesetze sind schuld! – Abg. Moser: Das ist das Neueste!)
Sicherlich ist das ein Budget – und das ist die dritte Vorbemerkung –, das Potenzial nach oben hat. Herr Bundeskanzler, auch ich könnte bei diesem dritten Punkt – vielleicht kennen Sie das Buch „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ von Watzlawick – einmal so ansetzen und fragen: Was ist Rhetorik und was ist Action, was ist Aktion oder sind Aktivitäten? – Ja, wir sind meines Erachtens bei der Pflicht angelangt, die haben wir noch gar nicht abgeschlossen, denn wir sollten im Bereich Pensionen, im Bereich Arbeitsmarkt das tun, was die anderen gerade als Pflichtprogramm erledigen. Von der Kür sind wir noch weit entfernt. (Beifall bei der ÖVP.)
Mir geht es jetzt nicht darum, da billig aufzurechnen und zu sagen, da ist diese Ressortzuständigkeit und dort ist jene – da gibt es Unterschiede. Und aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen kommt es auch dazu, dass ein Pensionsreformpaket schon über ein Jahr lang vorliegt. Die Umsetzung könnte jetzt durchaus etwas dynamischer erfolgen.
Was den Arbeitsmarkt anlangt, hat der Herr Finanzminister zu Recht darauf hingewiesen: Das ist unser Sorgenpaket! Wir werden auf der europäischen Ebene durchgereicht und waren schon besser. Es nützt nichts, immer mehr Geld in dieses System hineinzuschütten – es werden jetzt 8,6 Milliarden € dafür aufgewendet, das ist viel; das ist mehr, als der Bildungsbereich hat –, sondern wir müssen uns auch mit den Effizienzen im System auseinandersetzen.
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