Das ist nicht allein meine Anschauung oder die Anschauung von irgendjemandem, sondern die gemeinsame Anschauung der Regierung. Sie haben uns also auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, von der Rhetorik in die Aktion zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem, was die heutige Debatte eigentlich prägen sollte: die Diskussion über das Budget. Wir haben nun sieben Jahre lang eine Wirtschaftskrise gehabt, und trotzdem haben wir jetzt das dritte Jahr ein Budget – zweimal unter Finanzminister Schelling –, das ein strukturelles Nulldefizit aufweist. Ein strukturelles Nulldefizit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das weist auf eine bestimmte Kontinuität hin, was unsere Finanzpolitik anlangt, das weist aber auch darauf hin – das stellen Sie fest, wenn Sie die Daten anschauen –, dass die richtige Politik verfolgt wurde. Wir arbeiten uns mittlerweile aus der Wirtschaftskrise heraus, und das ist gar nicht so einfach.
Sie zitieren ja selbst immer gerne Rankings. Wir haben uns in drei Rankings nach vorne gearbeitet. Das letzte Ranking war jenes des World Economic Forum, wo wir uns von Platz 23 auf Platz 19 verbessert haben. Interessanterweise wird kaum erwähnt – es ist angesprochen worden –, warum: weil Forschung und Entwicklung positiv bewertet worden sind und weil auf der anderen Seite sehr positiv bewertet worden ist, dass wir jetzt im sogenannten Mint-Bereich – Mathematik, Informatik und so weiter – insgesamt mehr Qualifikationen bei Studierenden aufweisen als vorher. In jedem Bereich liegen wir um über 5 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, worum geht es jetzt? – Es geht jetzt darum, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen setzen. – Richtig, ich bin nicht gegen die Bundesbahnen, überhaupt nicht, aber im Endeffekt muss man die richtige Gewichtung haben. Und was die richtige Gewichtung anlangt, ist es gut, dass wir jetzt, gerade hinsichtlich Start-ups, die richtigen Maßnahmen treffen. Wir haben in diesem Budget insgesamt 62 Millionen € vorgesehen und für die nächsten Jahre ein Paket von fast 200 Millionen € verabschiedet. Ich glaube, das ist der richtige Ansatzpunkt: Wir brauchen neue, junge, innovative Unternehmen, die die Zukunft bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Frau Glawischnig, ich glaube, Sie haben heute die Senkung der Arbeitskosten angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Ja, das ist im Budget auch genau abgebildet. Wir haben jetzt das erste Mal die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Milliarde €, ganz konkret um 0,4 Prozentpunkte, und das ist laut WIFO dafür verantwortlich, dass wir 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Wir reden daher nicht nur von der Absenkung der entsprechenden Kosten, sondern wir tun es auch! Sagen Sie das bitte weiter! (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Herr Kollege Strolz, Sie haben hier eine wunderbare – ich habe lange Tischtennis gespielt – Butterfly-Zählliste gehabt, und wer 5 : 0 vorne ist, der führt. Also: Die ÖVP führt! Sie haben da ja uns apostrophiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strolz: Auf Kosten der Bürger!)
Ich habe den Eindruck bekommen, Sie wollen damit eigentlich gar nichts beweisen, sondern das waren die Orientierungspunkte für Ihre Rede, damit Sie keinen Punkt vergessen – ein kleiner rhetorischer Kniff. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Hauptsächlich haben Sie hier die Frage der kalten Progression angesprochen und gesagt, der Finanzminister habe das voriges Jahr angesprochen, er habe das heuer angesprochen, er habe es nicht realisiert. Blöderweise haben Sie dann aber dazugesagt, das, was wir in diesem Jahr mit der Steuerreform eigentlich erreicht haben, werde in drei Jahren aufgebraucht sein. – Komplett richtig! Daraus leitet sich aber die
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