Frage ab: Soll das jetzt schon im Budget 2017 sein, oder geht es nicht darum, ein Modell gegen die kalte Progression zu entwickeln, das dann im Budget für das Jahr 2018 abgebildet ist? (Abg. Strolz: Aber den Spielraum muss er vorbereiten! … Milliarden!) Das hat der Finanzminister vorgeschlagen, das liegt vor.
Da Sie die Milliarden angesprochen haben: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate ist? Die kalte Progression bildet ja die Inflationsrate ab, und es soll nun dafür gesorgt werden, dass man da nicht bestraft wird, weil man in die nächste Steuerklasse kommt. Die Inflationsrate liegt bei 0,6 Prozent. (Abg. Peter Wurm: 1 Prozent!) – Geh, was denn?
Sie haben die Steuerreform nicht gewürdigt. Es wird in diesem Zusammenhang aber immer gesagt, dass nichts Neues gemacht werde und dass es keine Verbesserung hinsichtlich des Steueraufkommens gebe. Genau da hat jedoch der Herr Finanzminister im Rahmen der Steuerreform etwas gemacht, nämlich bei den Steuereinnahmen und was Schwarzarbeit betrifft. (Abg. Rossmann: Das war Budget 2016!)
Weil Sie immer schimpfen – irgendjemand hat die Registrierkassen angesprochen: Das ist genau jene Maßnahme, wo jetzt die ersten Unternehmen kommen und sagen: Eigentlich war es eine gute Einführung, ich habe endlich einen Überblick über mein Unternehmen! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Aber das ist der Witz des Tages!) Das hat nicht Arbeitslosigkeit geschaffen, wie Sie meinen, sondern das hat Gleichberechtigung aller Unternehmer geschaffen. (Abg. Strache: Wie viele Kleinstbetriebe haben zugesperrt?) Jeder arbeitet unter denselben Prinzipien.
Wissen Sie, Herr Strache, was dadurch noch erreicht wurde? (Abg. Lugar: So weltfremd waren Sie auch noch nie!) – Das hat dem einzelnen Unternehmer endlich einmal einen betriebswirtschaftlichen Überblick ermöglicht, den er vorher manchmal selbst nicht gehabt hat, das ist also ein durchaus wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte auch noch bei einem Punkt ansetzen, den der Finanzminister gestern angesprochen hat: Er hätte eigentlich gerne weniger Verschuldung. Im Großen und Ganzen ist es so, dass jeder von Ihnen hier zum Rednerpult geht und mehr fordert. Ich glaube, Sie, Herr Strache, haben gesagt, eigentlich brauchten wir eine Mindestpension von 1 200 € oder so. Und im Gegenzug wird dem Finanzminister vorgeworfen, dass er gegen die Verschuldung zu wenig tut, dass wir zu wenig abbauen. Im Endeffekt ist das ein Widerspruch in Ihren Aussagen – das ist Ihr Problem. (Abg. Strache: Aber bei der Migrationspolitik haben Sie die Milliarden!)
Das (eine Grafik in die Höhe haltend) ist von Herrn Schellhorn, dem Bruder des Herrn Abgeordneten, eine Darstellung, was die Verschuldung in den letzten Jahren anlangt. Da Sie das aufgrund der großen Entfernung wahrscheinlich nicht erkennen, darf ich es verbal illustrieren: Österreich ist bei jenen Ländern, die in den letzten fünf Jahren – insgesamt sind es sieben Jahre – die Verschuldung am wenigsten angehoben haben, es liegt an sechster Stelle. (Abg. Haider: „Angehoben“!) – Sie lachen in diesem Zusammenhang und motzen, aber wissen Sie, warum? – Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt (Abg. Lugar: Ja, vor acht Jahren!), und in der Wirtschaftskrise haben selbst die EU und die Experten empfohlen, auf Basis der automatischen Stabilisatoren entsprechende Aktivitäten zu setzen, damit die Einkommen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Das haben wir getan! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Und wo sind die Reformen?)
Zusammenfassend: Wir werden ja die Detailkapitel, was Forschung … (Abg. Lugar: Sagen Sie, wo bleiben die Reformen?) – Bitte? (Abg. Lugar: Sagen Sie uns einmal, wo die Reformen bleiben! Wo bleiben die Reformen?) – Ich habe gerade die Reform
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