betreffend den Steuerbereich angesprochen, die kalte Progression ist das nächste Thema.
Lieber Andreas Schieder, was die Investitionen anlangt – das kann ich euch jetzt nicht ersparen –, teile ich die Meinung, die angesprochen worden ist: Investitionen sind eigentlich die Grundlage für Arbeitsplätze, und selbstverständlich hat der Konsum die Investitionstätigkeit belebt – leider sind es nur Ersatzinvestitionen, keine Erweiterungsinvestitionen. Im Endeffekt ist das aber die entscheidende Größe. Warum? – Dazu gibt es viele Umfragen und Studien auch des WIFO: Warum tätigen Unternehmer Investitionen? – Es ist der Blick in die Zukunft, die Einschätzung der Zukunft, optimistisch oder negativ, und da muss ich Ihnen schon sagen: Eine Maschinensteuer oder Ähnliches bewirkt keinen positiven Blick in die Zukunft. Wir machen uns daher auch keine Sorgen darüber, wer die wirkliche Wirtschaftspartei ist – um auch das nicht im Raum stehen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Last but not least … (Abg. Strache: 30 Jahre Regierungsverantwortung haben’s gezeigt! Die Wirtschaft wird es Ihnen danken!) – 30 Jahre Regierungsverantwortung haben bewirkt, dass unser Land die Krise besser als andere Länder bewältigt hat, dass wir von den Grunddaten her gut aufgestellt sind (Beifall bei der ÖVP) und dass wir die Reformen, die notwendig sind – und mit diesen möchte ich schließen –, machen. Was Deregulierung und Entbürokratisierung anlangt, haben wir gemeinsame Zielsetzungen.
Ich hoffe, dass wir es bei den großen Strukturvorhaben auch zustande bringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), von der Rhetorik zur Umsetzung zu kommen. Wir sind mitten dabei. (Abg. Strache: Mittendrin und nicht mitten dabei!) Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man eine Budgetdebatte auch für Wahlkampfrhetorik missbrauchen. (Abg. Lopatka: Sie kritisieren …! Das ist ja wirklich …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann auch eine Budgetrede dafür missbrauchen. (Rufe bei der ÖVP: Der traut sich was! – Abg. Lopatka: Mutiger Mann! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das irgendeinen Sinn hat, ob irgendjemand davon profitiert, ist eine andere Frage.
Es kann natürlich eine Regierungspartei oder ein Regierungspartner zu Recht sagen, das, was wir erleben, ist eine Veränderung der Wirtschaft, eine Veränderung der Welt. Es gibt nämlich zwei wesentliche volkswirtschaftliche Faktoren: Einkommen gibt es durch Arbeit, und Einkommen gibt es durch Kapital. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das, was wir sehen, ist, dass der Anteil des Geldes – also quasi das Einkommen – aus Arbeit kleiner wird und der Anteil des Geldes aus Kapital größer wird.
Unser gesamtes Sozialsystem und der Staat finanzieren sich mehr oder weniger fast ausschließlich, jedenfalls zu einem großen Teil, durch Besteuerung von Arbeit. Alle sind der Meinung, wir müssen die Besteuerung von Arbeit reduzieren. Das heißt aber natürlich, dass dann das Kapital einen höheren Anteil wird zahlen müssen. Das ist einfach nur logisch: Wer A sagt, der muss auch B sagen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das heißt, da sind wir natürlich bei einer ganz pragmatischen Frage. (Abg. Lopatka: Ja, bei der Partei!)
Jetzt gibt es eine Partei, die sagt, wir müssen uns dem stellen, und einen Vorschlag macht, wie man einen ganz kleinen Teil unserer Besteuerung von Arbeit auch auf
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