Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 41

Kapital ausweitet. Und bei diesem Vorschlag wird vieles besteuert, nur keine Maschinen. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Natürlich kann man dann diesen Vorschlag als Maschinensteuer diffamieren, aber ob das irgendetwas bringt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ob das irgendeinen Sinn macht, ist eine andere Frage. Ich würde meinen, gerade wenn man in der Regierung ist, sollte man ein bisschen intellektuell redlich argumentieren und sich ein bisschen vernünftig auch den Problemen der Zukunft stellen.

Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der hier den richtigen Ton findet, die richtigen Antworten gibt (Abg. Rädler: Maschinensteuer!), der sieht, welche Probleme es gibt, und auch darüber nachdenkt, wie wir diesen begegnen sollen, der nicht mit Diffamierungen operiert oder hier mit irgendwelchen Parteitags­reden auftrumpfen will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bin natürlich der Meinung, dass wir über wichtige Fragen diskutieren müssen, zum Beispiel – und da nehme ich gerne den Arbeitsmarkt her – über das größte Problem, vor dem wir stehen, und das sind der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit. (Abg. Rädler: Wer ist Sozialminister? Wer ist der zuständige Minister?) Das ist unser größtes Problem, und zwar für uns in der Politik ist das das größte Problem – nicht nur in Österreich, sondern an und für sich auch in der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das ist ein logischer Schluss!)

Wenn ich analysiere, was die Probleme in Österreich sind, dann komme ich zu dem Schluss, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass bei uns die Arbeitslosigkeit steigt, weil wir erfolgreich waren, nämlich in mehreren Bereichen erfolgreich waren. (Zwi­schen­rufe bei der FPÖ.) Erstens waren wir erfolgreich in unserem Bestreben, dass mehr Frauen arbeiten gehen, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben und einen Job finden, was heute auch der Fall ist. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Arbeits­losigkeit gestiegen ist: weil mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind.

Ein zweiter Grund, warum die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, ist der Umstand, dass die Menschen länger in Beschäftigung sind. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das ist die Folge davon, dass wir gesagt haben, wir wollen das effektive Pensionsantrittsalter heraufsetzen, wir wollen, dass die Leute länger arbeiten, dass sie später in Pension gehen; die Folge davon ist, dass mehr über 50-Jährige auf den Arbeitsmarkt sind und weniger Menschen in Pension sind.

Der dritte Grund ist, dass es bei uns mehr Jobs gibt, dass wir eine steigende Be­schäftigung haben. Und ja, wir sind ein Magnet für viele Menschen aus unseren Nachbarstaaten, in erster Linie aus Deutschland, aber auch aus Ungarn und aus der Slowakei (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das vor allem!), die nach Österreich kommen um bei uns einen Job zu suchen, weil sie wissen, da finden sie einen Job, da finden sie gut bezahlte Jobs. Und das ist ein Bereich, wo der Arbeitsmarkt wächst.

Wir haben nicht nur eine steigende Arbeitslosigkeit, sondern wir haben vor allem auch eine steigende Beschäftigung; das ist einmal die Analyse, die man machen muss. Da mit dem Einwand zu kommen, die Arbeitslosigkeit koste zu viel, finde ich auch nicht besonders intelligent. Das kann doch nicht die erste Schlussfolgerung sein, die man da zieht (Abg. Wöginger: Ich bringe dir dann einen Vorschlag!), sondern es ist die Frage zu stellen: Wie können wir dafür sorgen, dass die Beschäftigung stärker steigt? Und da muss man auch bereit sein, sich anzusehen, wie das in anderen Teilen der Welt funktioniert.

Da sage ich schon eines: Wenn man sich anschaut, wie man in Europa bezie­hungsweise wie die Europäische Union mit der Krise umgegangen ist und wie das zum Beispiel die USA gemacht haben, dann sieht man, dass wir uns in Europa – was ich