Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 42

nicht für völlig falsch halte, aber von der Schwerpunktsetzung her kritisiere – wahn­sinnig darauf konzentriert haben, die Verschuldung gering zu halten, also quasi die alten Schulden nicht zu erhöhen beziehungsweise das Defizit gering zu halten, und nicht oder wesentlich weniger auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit geschaut haben.

Die USA haben das Gegenteil gemacht. Die USA haben gesagt: Das Wichtigste für uns sind Beschäftigung und Arbeitsplätze, und uns sind – vereinfacht gesagt – die Schulden im Moment ziemlich wurscht (Aha-Rufe bei der ÖVP), wir kümmern uns zuerst um das eine und dann um das andere. (Abg. Lopatka: Das stimmt ja nicht!) Das klingt etwas platt, das gebe ich zu, aber im Kern ist es das, was passiert ist.

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschafts­wachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Bitte, seien wir auch selbstkritisch bei der Analyse, was an der Politik, die wir gemacht haben, funktioniert hat, was erfolgreich war, wo wir Schwächen haben und wo es andere besser machen! Unser Augenmerk mehr auf die Frage der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung zu lenken und nicht nur – ich sage nicht: gar nicht!, sondern ich sage: nicht nur! – auf Verschuldung und Defizit zu schauen, diese Vorgangsweise ist wahrscheinlich der richtigere Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Krainer ist ein Träumer!)

10.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

10.47.36

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister und weitere Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, man kann auch eine Budgetrede für Parteitagsreden verwenden, man kann sie für Grund­satzreden verwenden, aber eines ist auch klar (Abg. Rossmann: Das wird jetzt eine Parteitagsrede!): Wir sprechen hier über Österreich, und wir sprechen hier darüber, wie wir das Land wieder nach vorne bringen können. Ich glaube, das muss allen hier in diesem Raum wichtig sein – nicht nur der ÖVP!

Wenn wir von Wirtschaft sprechen und von der Stärkung des Standorts, dann wird uns, Kollege Krainer, eines wahrscheinlich nicht helfen: neue Steuern einzuführen und weiterhin auf einen Schuldenkurs zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns in den einzelnen Bereichen verbessern, das geht aber nicht schnell genug. Wir werden ab dem Jahr 2017 in 2-Prozentpunkt-Schritten den Schuldenabbau vorantreiben. Das ist natürlich überhaupt noch nicht erfreulich, denn wir wollten ja eigentlich bis 2020 eine Schuldenquote von 60 Prozent schaffen. Das wird uns wahrscheinlich noch nicht gelingen, aber wir sollten intensiv daran arbeiten. Wir gehen den Wachstums- und Konsolidierungspfad weiter, und zwar konsequent, aber wir investieren auch in die Zukunft.