Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 43

Es sind genügend zukunftsorientierte Investitionen auch in diesem Budget enthalten, beispielsweise für den Bereich Sicherheit. Und weil das immer so abgetan wird mit den Worten, das brauche man doch alles nicht, es gäbe auch noch andere Bereiche, möchte ich Sie um eines bitten: Sagen Sie doch der Bevölkerung einmal, dass wir für die Sicherheit kein Geld zusätzlich ausgeben! (Abg. Lugar: … Flüchtlinge arbeiten!) Da bin ich gespannt, ob sich die Bevölkerung dann bei Ihnen bedankt, Kollege Lugar.

Eines ist in diesem Hohen Haus bei Budgetdebatten besonders bemerkenswert: Man sagt immer, wir würden den Faktor Arbeit nicht entlasten. Also erstens einmal haben wir eine Steuerreform beschlossen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist – da haben ja Sie alle (in Richtung Oppositionsparteien) gar nicht mitgestimmt, es war Ihnen ja überhaupt nicht wichtig, dass wir die arbeitenden Menschen mit 5,2 Milliarden € entlasten –, und zweitens haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt, und zwar wird das bis zum Jahr 2018 1 Milliarde € pro Jahr sein – das ist nicht nichts –, und außerdem werden wir diesen konsequenten Weg der Steuersenkung weiter weitergehen.

Heute sind schon ein paar Mal die Begriffe Steuerprogression beziehungsweise kalte Progression gefallen. Der Herr Finanzminister – und er ist ein Garant dafür, da bin ich mir sicher; er ist ein guter Verhandler und hat von uns auch alle Unterstützung, die er braucht – hat ein Konzept für eine Erhöhung bei den Steuerstufen in allen Bereichen vorgelegt: in jeder Steuerstufe eine Erhöhung ab einer gewissen Inflationshöhe. Nur: Unser Koalitionspartner ist der Meinung, dass man nur denen etwas geben soll, die weniger in das System einzahlen, und nicht auch denen, die viel ins System einzahlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liegt die Betonung auf „Koalition“?) Und wir sind der Meinung: Jemand, der mehr verdient, der mehr Steuern zahlt, muss auch mehr entlas­tet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da die Forderung nach mehr Umverteilung höre, dann muss ich sagen: Wir haben in Österreich so viel Umver­teilung, dass ich meine, wir brauchen nicht noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Es ist schon genug. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.)

In den vergangenen Jahren haben wir in den Budgets, und zwar auch im Jahr 2015, beim Bundesrechnungsabschluss, das Phänomen gesehen – und es ist in den letzten Jahren extrem geworden –, dass die Umsatzsteuer weniger stark gestiegen ist als die Lohnsteuer. Das wurde auch immer sehr stark kritisiert. Wir haben gesagt: Das ist auch der kalten Progression geschuldet und auch dem Umstand, dass die Menschen weniger Kaufkraft haben. Das stimmt, deshalb haben wir die Steuerreform gemacht, und die Steuerreform wirkt auch, das kann man sehen!

Wenn Sie sich die Zahlen im Budget 2016 und auch die im Budget 2017 ansehen, dann werden Sie feststellen: Es kehrt sich dieses Verhältnis wieder um. Das heißt, wir haben wieder mehr Umsatzsteuervolumen budgetiert – schon im Jahr 2016 zeichnet sich das ab – und weniger Lohnsteuer, weil sich die Leute durch die Steuerreform eben etwas ersparen und dadurch mehr Kaufkraft haben.

Es wird ja immer gesagt, die Opposition müsse das Budget kritisieren; das wurde heute auch von Frau Kollegin Glawischnig wieder gesagt, die ja immer nach ihrer Rede weggeht, genauso wie Herr Strache, weil sie die weitere Debatte offensichtlich nicht interessiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Na selbstverständlich muss die Opposition das Budget kritisieren, und Kollege Rossmann scharrt schon in den Startlöchern und kann es kaum erwarten, es wieder zu kritisieren. Wenn die Opposition das Budget einmal nicht mehr kritisiert, dann hat sich die Opposition abgeschafft – seid doch ehrlich! –, also ihr könnt kein gutes Haar an diesem Budget lassen.