Dennoch zum Abschluss, weil das auch immer so belächelt wird: Die schwarze Null – das ist ein Ausdruck, der in der Buchhaltung und in der Wirtschaft verwendet wird –, das wird gerne kritisiert und belächelt (Zwischenruf des Abg. Lugar), aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Jahr 2015 im Bundesrechnungsabschluss mit einem strukturellen Defizit von 0,3 Prozent ein positives Ergebnis erzielt. Darüber redet aber beispielsweise keiner. Jeder redet immer nur darüber, wir hätten etwas nicht erreicht, wir wären schlechter gewesen, als wir es budgetiert haben. Wahr ist: Wir waren im Jahr 2015 besser!
Im Übrigen waren wir in jedem Jahr – 2015, 2014 und 2013 – besser, als budgetiert wurde. Das wird uns auch 2016 und 2017 gelingen. Wir werden das strukturelle Nulldefizit erreichen – ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
10.53
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lopatka hat in seiner Rede behauptet, ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gingen durchschnittlich mit 54 Jahren in Pension und das belaste das Budget stark. (Abg. Lopatka: 2012, Bundesrechnungsabschluss: 2 Milliarden Zuschuss!)
Ich berichtige tatsächlich: Die von Herrn Klubobmann Lopatka gemachte Behauptung ist tatsächlich unwahr und zugleich falsch. (Abg. Lopatka: Was?)
Tatsache ist: Die altersbedingte Ruhestandsversetzung bei den Österreichischen Bundesbahnen lag zuletzt bei rund 60 Jahren (Abg. Lopatka: Was?), und im Bereich der ÖBB-Pensionen kam es zu keiner Kostenexplosion, vielmehr wurden in den vergangenen Jahren, eingeleitet von der damaligen Ministerin Bures, massive Maßnahmen gesetzt, die zu großen Einsparungen geführt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Ja, zu „großen Einsparungen“!)
10.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.54
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass nach dem Wahlkampfgeplänkel des Kanzlers und des Vizekanzlers dieselben genau in dem Moment diese Veranstaltung hier verlassen, wo auch der Livestream im ORF, aus welchen Gründen auch immer, abbricht. – Das nur nebenbei zum Einstieg. Es gibt also keinen Livestream mehr, nach dem, was die beiden genannten Herren hier geliefert haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Finanzminister Schelling hat gestern in seiner Budgetrede viel über Vertrauen gesprochen. Er hat gesagt, gefragt sei eine Politik, die das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher verdient, und damit hat er zweifellos auch recht. Mit Ihrer Politik, Herr Finanzminister – es tut mir leid, das jetzt so harsch ausdrücken zu müssen –, haben Sie aber inzwischen jedes Vertrauen verspielt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Gerade Ihnen, der aus der Wirtschaft und nicht aus einem Parteiapparat kommt, ist ja zu Beginn Ihrer Amtszeit als Finanzminister sehr viel Vertrauen entgegengebracht
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