worden. Übrig geblieben ist davon nichts mehr. Und wie sehr Ihr eigener Anspruch und die Koalitionswirklichkeit auseinanderklaffen, das haben Sie mit Ihrer gestrigen Budgetrede nur allzu deutlich gemacht.
Ja, Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede die wirklichen Probleme durchaus erkannt: massives Ausgabenproblem, fehlende Strukturreformen, steigende Arbeitslosigkeit, explodierende Pensionskosten, immer weiter steigende Staatsverschuldung, und das bei Rekordsteuereinnahmen und bei Niedrigzinsen, die den Namen Zinsen ja gar nicht mehr verdienen. Andere Staaten, wie etwa Deutschland oder die Schweiz, schaffen es unter solchen Vorzeichen, Überschüsse, Gewinne zu erwirtschaften – nicht aber diese österreichische Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie wissen genau, wo es in diesem Land krankt, und dann legen Sie uns ein derartiges Budget vor: Auszahlungen von 77,5 Milliarden € gegenüber Einzahlungen von 73,2 Milliarden € im Finanzierungshaushalt, das macht ein Defizit von 4,3 Milliarden € oder von 5,78 Prozent, berechnet von den Einnahmen und nicht vom BIP, wie es euphemistisch immer gemacht wird.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich den Ergebnishaushalt, also quasi die betriebswirtschaftliche GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Republik anschaut. Da stehen Erträgen von 73,2 Milliarden € Aufwendungen von 82,1 Milliarden € gegenüber. Das macht ein Defizit von fast 9 Milliarden € aus; 12,3 Prozent der Einnahmen. Das sind die wirklichen Zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit das Ganze nicht ganz so grauslich ausschaut, vergleicht man diese Zahlen eben nicht mit den Einnahmen, so wie ich es jetzt gemacht habe und wie es auch jede Firma in Österreich machen muss, nein, sondern mit dem BIP, mit dem Bruttoinlandsprodukt; dann sind es nicht mehr fast 6 Prozent im Finanzierungshaushalt, sondern nur noch 1,2 Prozent Maastricht-Defizit. Ich weiß, Herr Finanzminister, dafür können Sie nichts, das ist eine EU-Vorgabe. Weil das aber immer noch nicht schön genug ist, rechnet man die Einmaleffekte und die Sonderausgaben heraus, dann hat man das strukturelle Defizit – dann sind wir bei 0,5 Prozent strukturellem Defizit, und dann sind alle glücklich.
Herr Finanzminister, Sie haben selbst einmal gesagt – ich zitiere –: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich gehe sogar weiter: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken.“ – Zitat von Ihnen selbst. Da frage ich Sie – obwohl Sie mit diesem Zitat zweifellos recht haben –, warum Sie sich dann nicht an Ihre eigenen Worte halten.
Ich spreche jetzt gezielt das Herausrechnen der Integrations- und Migrationskosten aus dem strukturellen Defizit an. Die Definition des strukturellen Defizits lautet: „eine um konjunkturelle und Einmalfaktoren bereinigte Maßgröße für die Finanzierungslücke in den öffentlichen Haushalten“.
Alle in diesem Haus wissen – und das weiß auch jeder Österreicher und jede Österreicherin –, dass es sich bei den Ausgaben für diese Massenzuwanderung eben nicht um einen Einmal- oder von mir aus auch Zweimalfaktor handelt. Das Gegenteil ist der Fall! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Der Fiskalrat, Herr Finanzminister, Ihr eigenes Beratungsgremium, hat zu diesem Thema eine Studie veröffentlicht, die eine ganz deutliche Sprache spricht.
Ich zitiere wörtlich: „Die analysierte Flüchtlingszuwanderung führt somit jedes Jahr bis zum Jahr 2056 zu einem Defizit, das durch einen Anstieg der Verschuldung finanziert wird (…) Der Anstieg der Verschuldung beträgt inklusive Zinszahlungen bis zum Jahr 2060 rund 23 Mrd Euro oder 6,5% des BIP (…) Pro aufgenommenen Flüchtling ergeben sich somit über den Zeitraum 2015 bis 2060 Kosten von rund 277 000 Euro.“
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